Repowering: Jetzt sind wir alle gefragt!
28.04.2013 (srj) Das Bürgerbegehren gegen den Ersatz alter Windenergieanlagen (Repowering) in den Vier- und Marschlanden startet am 11. Juli. Die Briefwahlunterlagen sollen auf Wunsch von SPD, Grünen und LINKEN bereits wegen der Ferienzeit am 11. Juni versendet werden.
DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf hat erneut klar gestellt, dass sie die geäußerten Befürchtungen für nicht belegbar hält. Außerdem ist seit mehr als einem Jahr kein Kompromiss mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens möglich. Trotzdem wurde die auszuweisende Fläche in Ochsenwerder verkleinert und die Abstände zur Wohnbebauung dadurch erhöht. ...weiter
Pfandringe sind keine Lösung
- Keine Pfandringe in Bergedorf!
29.04.13 (js/öy) Der Antrag der CDU, die in einem Pilotprojekt das Anbringen von so genannten Pfandringen an Mülleimern erproben wollte, wurde in der Aprilsitzung der Bezirksversammlung mit Mehrheit abgelehnt. Zurecht.
Während die CDU, FDP, Grüne und der Pirat in der BV es für eine gute Idee halten, den Flaschensammler/innen entgegenzukommen, in dem man einen Sammelring für Leergut an den Mülleimern anbringt, um ihnen den Griff in den Selbigen zu ersparen, sagt DIE LINKE deutlich: Nein zu Pfandringen.
Seit der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetzgebung hat sich die Armutssituation im Land und auch im Bezirk Bergedorf verfestigt. Es gehört zum inzwischen scheinbar zum Alltagsbild, dass Menschen im öffentlichen Raum -und auch in Mülleimern- nach Pfandflaschen suchen müssen, weil ihnen durch Hartz-IV Armut von Rot-Grün Armut per Gesetz verordnet wurde.
Personelle Veränderung in der Bezirksversammlung
- Fraktion DIE LINKE in Bergedorf: Ernst Heilmann, Stephan Jersch, Özgür Yildiz
Özgür Yildiz rückt nach
23.04.2013 (js) Bei der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf gibt es einen Personalwechsel. Für Lutz Jobs, der aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat, rückt nun der angehende Politikwissenschaftler Özgür Yildiz (27) nach.
Özgür Yildiz ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter des linken Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz tätig und im Schwerpunkt für die Bereiche Kinder, Jugend, Familie und Migration zuständig.
Für Özgür Yildiz werden die Grundsätze der LINKEN bei seiner politischen Arbeit im Vordergrund stehen: „Dreh- und Angelpunkt meiner Tätigkeit in der Bezirksversammlung ist der Kampf um die soziale Gerechtigkeit. Besonders werde ich mich dabei für die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Bezirk einsetzen.“
Vertrauen ist gut...
- Das Wasserwerk in Curslack versorgt 350.000 Hamburger/innen mit Trinkwasser.
Die Sondersitzung des Regionalausschusses zum 'Fracking' brachte keine Sicherheit
14.04.2013 (srj) "Sie sind das doch mit der Exxon Valdez", so brachte Bergedorfs DGB-Vorsitzender und Abgeordneter der Linksfraktion in der Bezirksversammlung, Ernst Heilmann, die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsversprechen der ExxonMobil-Vertreter unter großem Applaus auf den Punkt.
Der Regionalausschuss tagte mit einer Sondersitzung zum Thema Fracking, um mehr Informationen zu den Plänen des Ölmultis Exxon in Hamburg und vor allem im Bezirk Bergedorf Gas und Öl mit einem Chemiecocktail zu fördern, zu erhalten. Behördenvertreter und ExxonMobil-Kommunikationsfachleute stellten sich den Fragen der PolitikerInnen und BürgerInnen. ...weiter
Verhältnismäßig gesund
- Bis zu 50 Prozent über dem Grenzwert: Schadstoffe an der Bergedorfer Strasse
Die Schadstoffwerte in Bergedorf liegen über dem gesetzlichen Limit - die Behörde mauert.
14.04.2013 (srj) Die Luftschadstoffmessung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), die von 2011 bis 2012 stattfand, hat für die Gegend an der B5 in Bergedorf Durchschnittswerte von mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid ergeben. Der seit 2010 geltende gesetzliche Grenzwert wird damit deutlich überschritten. Damit unterscheidet sich der innerstädtische Bereich Bergedorfs nicht von der Max-Brauer-Alle in der Mitte Altonas. ...weiter
Wohnungsleerstand ab April meldepflichtig
- Leerstand an der B5. Eins von drei langsam verfallenden Häusern.
Linksfraktion zieht Antrag auf öffentliches Leerstandsregister zurück
03.03.2013 (srj) Im öffentlichen Teil des Bauausschusses im Februar wurde der Antrag der LINKEN zur Einführung eines Leerstandsregisters im Bezirk Bergedorf diskutiert.
DIE LINKE hatte beantragt, dass dem Wohnungsleerstand im Bezirk angesichts der angespannten Wohnungslage verstärkt nachgegangen und ein öffentliches Verzeichnis der Wohnungsleerstände im Bezirk Bergedorf geführt wird. ...weiter
Wer ist die BEB? Frackingunternehmen im Firmengeflecht!
- Das Firmengeflecht des Frackingunternehmens
05.03.2013 (srj) ExxonMobil hatte 2011 eine Aufsuchungsgenehmigung für das Gebiet 'Vierlande' beim Landesbergamt in Niedersachsen beantragt. Mittlerweile ist klar, dass damit die Vorbereitungen für Fracking im Bezirk Bergedorf getroffen wurden. Aber ExxonMobil hat den Antrag im Namen einer BEB Erdgas und Erdöl GmbH, Hannover gestellt. Wer ist diese BEB?
Bis 2011 betrieb die BEB Erdgas und Erdöl GmbH &Co. KG noch Erdgasspeicher im Bezirk Bergedorf, die sie an storenergy verkaufte. Alle anderen Geschäftszweige (Transportnetz, Exploration) wurden anscheinend mittlerweile auch verkauft oder an Shell und Esso übertragen. ...weiter
Hamburg schweigt und verstößt gegen das Bezirksverwaltungsgesetz
DIE LINKE. Bergedorf wartet auf Antworten zum Fracking
17.02.2013 (srj) Am 20. Dezember 2012 stellte die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf eine Große Anfrage zu Vorgängen rund um den Versuch von Exxon, Fracking im Bezirk anzuwenden. Eine Antwort ist bis heute nicht eingetroffen.
Eigentlich sollte mit der Antwort die Diskussion in der Bezirksversammlung am 31. Januar geführt werden. Dazu hätte die gesetzliche Frist von vier Wochen ausgereicht, selbst wenn man die Weihnachtswoche fairerweise ausnimmt. Die Anfrage der LINKEN wurde auf ihrem Weg dann zu einem Auskunftsersuchen und an die Behörden in Hamburg weitergereicht. Damit erhöht sich die gesetzliche Frist für eine Antwort auf sechs Wochen. ...weiter
Der Zweck entfremdet den Wohnraum
Das kuriose kleine Einmaleins der Zweckentfremdung in Bergedorf
03.02.2013 (srj) Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung hat zur letzten Sitzung beantragt, für Bergedorf ein öffentliches Leerstandsregister einzuführen. Angesichts der Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Hamburg und auch im Bezirk Bergedorf kommt der zweckbestimmten Wohnraumnutzung eine besondere Bedeutung zu. Weder darf Wohnraum leer stehen, noch ohne Genehmigung z.B. in Büroraum umgewandelt werden. Um das zu gewährleisten gibt es in Hamburg das Wohnraumschutzgesetz. Auf Bezirksebene ist aber der Personaleinsatz für dieses Thema sehr unterschiedlich. ...weiter
DIE LINKE stellt Verkehrskonzept für den ÖPNV in Bergedorf vor
- Das Gutachten als PDF-Datei (bitte auf das Bild klicken)
Stärkung des Busverkehrs im Bezirk und bessere überörtliche Anbindung
28.01.2013 (js) Im Rahmen der aktuellen Debatte der Bezirksfraktionen um ein Verkehrskonzept für Bergedorf stellt die Fraktion DIE LINKE nun ihr Konzept zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor.
Zum Busverkehr macht das Konzept des Gutachters Philip Cramer verschiedene Vorschläge. Beispielsweise gibt es Anregungen, wie die Geschwindigkeit des ÖPNV rund um den Bergedorfer ZOB erhöht werden kann. Außerdem wird aufgezeigt, dass im Bezirk Bergedorf an vielen Stellen das Busangebot ausgeweitet werden kann.
Auch für den regionalen Verkehr macht der Gutachter Vorschläge. Zur Entlastung der an der Kapazitätsgrenze fahrenden S-Bahn schlägt er vor, Regionalzüge, die derzeit lange am Hamburger Hauptbahnhof stehen, bis Bergedorf durchzubinden. Sowohl eine Buslinie von Bergedorf nach Lüneburg direkt, als auch eine Buslinie von Bergedorf nach Harburg direkt könnten die an den Kapazitätsgrenzen verkehrenden S-Bahn Linien 21, 31 und 3 zumindest so lange entlasten, bis neue Fahrzeuge für die S-Bahn beschafft worden sind, die die heutigen Engpässe im Berufsverkehr entlasten können.
Öffentliche Unterbringung: Die Behörde versagt und Teile der Politik schauen zu wie Ängste geschürt werden!
- Moorfleet: Für Flüchtlinge kein Einlass?
16.12.2012 (srj) Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sucht nach Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose und Flüchtlinge. Seit mehr als zehn Jahren wurden die verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten immer weiter abgebaut. Auch in Bergedorf wurden mehrere Einrichtungen (z.B. Hirtenland) geschlossen.
Schon im letzten Jahr konnte das Bezirksamt nicht mehr allen Wohnungslosen eine Unterbringung anbieten. Die Entwicklung kommt also nicht überraschend, wird aber durch die gestiegene Zahl der Flüchtlinge weiter verschärft. Gleichzeitig ist der Markt für bezahlbare Wohnungen in Hamburg praktisch zusammengebrochen. ...weiter
Ein Beirat für das Museum - Bewerbungfrist bis 4. Dezember
17.11.2012 (srj) Jahrelang haben viele Akteure in Bergedorf, vom Bürgerverein bis hin zu den Parteien, dafür gekämpft, dass das Museum im Schloss, aber auch das Rieck-Haus, erhalten bleiben. Nach gefühlt unendlich vielen Treffen, Diskussion, Podiumsdiskussionen, Ideen und Sackgassen ist es jetzt so weit: Die Museen gehen in die Verwaltung des Bezirks Bergedorf über.
Auf einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bergedorfer Museen hatte der Vorsitzende des Kulturausschusses der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch (DIE LINKE), bereits im Dezember 2011 gefordert, dass Bergedorfs Museen ihre Arbeit radikal zur Bevölkerung öffnen müssten um zukunftsfähig aufgestellt und verankert zu sein. ...weiter
Ein AKW in Wartestellung?
Linksfraktion fordert Stilllegungsantrag von Vattenfall für Krümmel
04.10.2012 (srj) Die Linksfraktion hat im September in der Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht, mit dem Vattenfall aufgefordert wird, zügig den Stilllegungsantrag für Krümmel zu stellen und die Bevölkerung umfassend bei allen Schritten zu beteiligen. Der Antrag wurde gemeinsam von der LINKEN, den Grünen und der SPD getragen und mit großer Mehrheit in der Bezirksversammlung verabschiedet. ...weiter
Eine Stadtteilwerkstatt für Ochsenwerder
- Bekanntes Symbol für das Ausbluten Ochsenwerders: Rieges Gasthof
Antrag der Linksfraktion in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.
01.10.2012 (srj) Die Linksfraktion in der Bergedorfer Bezirksversammlung hat in der September-Sitzung beantragt, eine Teilräumliche Entwicklungsplanung für Ochsenwerder durchzuführen. Anlass war der wiederholte Wunsch der beiden großen Fraktionen, neue Baugebiete rund um Ochsenwerder zu erschließen.
Wie viele Einfamilienhäuser braucht ein Ort mit mehr als 2.000 Einwohnern noch, damit sich vielleicht einmal wieder ein Geschäft ansiedelt statt schließt? ...weiter
Gute Arbeit, faire Finanzierung - Die Zukunft der Bürgerhäuser sichern
- Für das Haus brügge fallen zwei Förderprogramme weg.
02.09.2012 (srj) Die vier Bürgerhäuser Bergedorfs sind in Hamburg eine Ausnahme. Kein Bezirk hat so viele davon, aber dafür auch nur ein einziges Stadtteilkulturzentrum - die Lola.
In der Sommerpause wurde die 'Evaluation der Bürgerhäuser' fertiggestellt - eine Untersuchung über die Zielsetzung und Qualität der Arbeit der Hamburger Bürgerhäuser. Das Ergebnis war, dass Bergedorfs Bürgerhäuser so niedrig gefördert werden, wie sonst nirgendwo in Hamburg, gleichzeitig aber eine hervorragende Bewertung ihrer Arbeit bekamen. ...weiter
SPD sagt Nein zu abgeordnetenwatch
- Chance verpasst: Nur die SPD war gegen abgeordnetenwatch
02.09.2012 (srj) Auf Antrag der LINKEN und der GAL hat ein Vertreter von abgeordnetenwatch.de im Hauptausschuss über die Arbeit des Internetportals berichtet. Das sollte der Startschuss für eine Aufnahme der Bezirksversammlung Bergedorf in die kommunale Plattform von abgeordnetenwatch.de sein.
Seit vielen Jahren bietet die unabhängige Plattform die Möglichkeit, Kandidat/inn/en zu Landtags- und Bundestagswahlen Fragen übers Internet zu stellen und öffentliche Antworten zu erhalten. Mittlerweile ist diese Möglichkeit auch auf die gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten ausgedehnt worden. Seit kurzer Zeit gibt es diese Möglichkeit auch für einige Kommunen in der Bundesrepublik. ...weiter
Schlossparkcafé: Renditeobjekt oder Kulturtreff im Herzen Bergedorfs?
- Neuer Entwurf für's Café: Container als Kern
29.07.2012 (srj) Die jahrelange Diskussion über ein festes Cafe im Schlosspark hat wieder Fahrt aufgenommen. In der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 1.8. (17.30 Uhr im Rathaus) will das Bezirksamt die möglichen Konzeptvarianten und das weitere Verfahren vorstellen - mündlich, denn Schriftliches liegt bisher nicht vor. Die grobe Darstellung dessen, was am Mittwoch in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom Bezirksamt vorgelegt wird, konnte jedoch am Sonnabend der Bergedorfer Zeitung entnommen werden. ...weiter
Keine Beflaggung zum CSD in Bergedorf - FDPiraten werfen Linksfraktion 'uneidliche Falschaussage' vor
- Alptraum für Bergedorfer Politiker/innen?
01.07.2012 (srj) Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf hatte in der Juni-Sitzung beantragt, zum Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenfahne vor dem Bergedorfer Rathaus zu hissen.
Mittlerweile machen dies fünf von sieben Bezirksämtern in Hamburg, und auch vor dem Hamburger Rathaus weht zum CSD die Regenbogenfahne. Für die Linksfraktion stellte Lutz Jobs die Geschichte und Bedeutung des CSD für die Rechte von Lesben und Schwulen heraus und verwies auf die symbolische Bedeutung, die eine entsprechende Beflaggung gegen die Unterdrückung und Benachteiligung vor allem von Homosexuellen hat. Lediglich in Harburg und Bergedorf wird zum CSD bisher nicht die Regenbogenflagge gezeigt.
Die Diskussion zu unserem Antrag verlief recht einseitig. Alle Fraktionen teilten das Anliegen gegen die Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung tätig zu werden ...weiter
"Wir sind in den Bezirken an der Grenze angekommen..."
- Auch das Mobilo steht auf der Kürzungsliste des Bezirks.
10.06.2012 (srj) Im Jahr 2011 appellierten die Bezirksamtsleiter der sieben Bezirke Hamburgs an den damaligen CDU-Senat, die Bezirke nicht kaputt zu sparen. Damals kursierte eine Vielzahl von äußerst harten Sparvorschlägen, bis hin zur Abschaffung der Bezirke.
Nach einem Jahr SPD-Senat, in dem Olaf Scholz Regierungsmannschaft sich spartechnisch weitgehend zurückgehalten hat, wird es wieder ernst. Auf breiter Front werden wöchentlich soziale Grausamkeiten in die Öffentlichkeit gebracht. Wieder kämpfen die Bezirke um ihre Funktionsfähigkeit. ...weiter
Gigaliner: Vor dem Start schon liegengeblieben
- Gegenüber Gigalinern Zwerge: Lkw auf der B5
09.06.2012 (srj) Hamburgs Autobahnen und Hafenstraßen sind Bestandteile des bundesweiten Probebetriebs für Gigaliner. Auch die A25, die Marschenautobahn in unserem Bezirk, ist Bestandteil dieses Versuchs - obwohl Gigaliner dort nicht abfahren oder am Autobahnende in Geesthacht die Autobahn verlassen dürfen. Die Behörde weigert sich dennoch, die A25 aus dem Experimentalbetrieb heraus zu nehmen. DIE LINKE. in der Bezirksversammlung wollte nun zum zweiten Mal Genaueres dazu wissen. ...weiter
Das Museum ist Chefsache...
- Faule Kompromisse gefährden unser Museum im Schloss.
05.06.2012 (srj) 2011 haben die Bezirksversammlung, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und die Bürgerschaft sich mit viel Elan für eine neue Organisation der Bergedorfer Museen im Schloss und im Rieck-Haus eingesetzt. Nachdem die Stiftung Historische Museen Hamburg immer deutlicher erkennen ließ, dass ihr an der Zukunft der Bergedorfer Museen wenig lag, die Besucherzahlen und Einnahmen ins Bodenlose fielen und auf niedrigstem Niveau stagnierten, war der Wille in Bergedorf groß, unsere Museen zu erhalten. ...weiter
Bergedorfs(?) Gewerbeflächenkonzept
20.05.2012 (srj) Ganz weit vorne, da wo Bergedorf zumeist ist, wird die Luft dünn und der Windschatten schwindet.
Für eine zukunftsträchtige Entwicklung des Bezirks empfiehlt sich immer die Gesamtsicht. Dafür hat der Bezirk ein Fahrradkonzept, ein Wohnungsbauprogramm und jetzt auch ein Gewerbeflächenkonzept erstellt. DIE LINKE. hat in der Bezirksversammlung das vorliegende Gewerbeflächenkonzept im April abgelehnt. ...weiter
Mehr Zugverbindungen ab Bergedorf ...und keiner kriegt's mit
- Bahnhof Bergedorf: Zugverkehr sieht anders aus
Seniorenbeirat weist auf 'geheime' Zusatzverbindungen hin und fordert mehr
19.05.2012 (srj) Seit Jahren dünnt die Deutsche Bahn AG das Angebot an Fernzügen in Bergedorf immer weiter aus. Wenn vereinzelt zusätzliche Verbindungen aufgenommen werden, dann verzichtet das bundeseigene Transportunternehmen, darauf hinzuweisen.
Unter der Regie der DB ist der Bergedorfer Bahnhof mittlerweile zu einem S-Bahnhof mit Zusatzgleis für Nahverkehrszüge und durchfahrende Güterzüge geworden. ...weiter
Wohnraum ist knapp - Zweckentfremdung wird kaum verfolgt
- Immer mehr Wohnraum wird zweckentfremdet
30.04.2012 (srj) Wohnungssuchende im Bezirk Bergedorf wissen es schon länger: Bezahlbarer Wohnraum ist ein seltenes Gut geworden. Um so trauriger ist es, dass knapper Wohnraum auch noch zu anderen Zwecken missbraucht wird.
Anfang des Jahres stellte die Mieterorganisation "Mieter helfen Mieter" fest, dass in Hamburg vermehrt knapper Wohnraum als Ferienwohnungen angeboten wird .
DIE LINKE. hat in der Bezirksversammlung nachgefragt (XIX/0507) und wollte es genau wissen: Wie viel Personal kümmert sich im Bezirksamt um die Verfolgung der Zweckentfremdung, wie viele Meldungen gibt es beim Bezirksamt usw.
Die Antwort des Bezirksamts machte deutlich, dass es Zweckentfremdung unbestritten gibt, aber das Bezirksamt nur auf Hinweise aus der Bevölkerung tätig wird. Mit einer zwölftel (!) Stelle ist das Thema im Bezirksamt berücksichtigt, Tendenz sinkend. Vor vier Jahren war es noch eine fünftel Stelle, so das Bezirksamt damals auf Anfrage der Linksfraktion Bergedorf. ...weiter
Die Sanierung des Lohbrügger Markts wird zum Finanzdesaster
- Der Sanierungsbedarf ist deutlich, aber zu welchem Preis?
14.04.2012 (srj) Die Neugestaltung des Lohbrügger Marktes hin zu einem Ort, an dem sich Anwohnerinnen und Anwohner auch einmal treffen und verweilen können, soll jetzt 1,2 Millionen Euro kosten. Ursprünglich geplant waren 880.000 Euro. Trotz der immensen Mehrkosten soll aber wesentlich weniger gemacht werden, als ursprünglich beschlossen.
Lohbrügge soll aufgewertet werden. Nachdem in den letzten Jahren viel Geld in die Gestaltung Bergedorfs geflossen ist, soll Lohbrügge nicht zum Schmuddelstadtteil des Bezirks absteigen. Im Rahmen der Stadtteilentwicklung stehen für Projekte in Lohbrügge erhebliche Geldmittel zur Verfügung. Demnächst wird die Alte Holstenstraße neu gestaltet und da liegt es nahe, auch die nördliche Fortsetzung, den Lohbrügger Markt, endlich zu mehr als einem Gratis-Großparkplatz zu machen, zu einem Platz, der auch zum Verweilen einlädt. ...weiter
Tempo-30-Piktogramme - Verkehrssicherheit muss warten!
- Pilotstrecke für Piktogramme: Der Felix-Jud-Ring in Neuallermöhe
10.03.2012 (srj) Im Oktober 2011 ist der Modellversuch mit Tempo-30-Fahrbahnpiktogrammen im Felix-Jud-Ring in Neuallermöhe abgeschlossen worden.
2008 wurde in der Bezirksversammlung ein SPD-Antrag (XVIII-0186) für einen Versuch mit Tempo-30-Piktogrammen im Bezirk Bergedorf beschlossen. Im Rahmen der Überarbeitung der Fachanweisung, die die Piktogramme in Hamburg untersagt, stimmte die Behörde einer Pilotphase in Bergedorf zu (DS XVIII-0347).
Die Pilotphase ist jetzt fast ein halbes Jahr vorbei und das veranlasste Heike Sudmann, MdBü DIE LINKE., dazu, mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (DS 20/3321) in der Bürgerschaft nachzufragen. ...weiter
ältere Artikel
Ein Mahnmal für die Opfer der Zwangsarbeit in Bergedorf
25.02.2012 (srj) Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs soll ein Mahnmal der Opfer der Zwangsarbeit in Bergedorf gedenken. Am letzten verbliebenen Ort, der von ihrer brutalen Ausbeutung in unserem Bezirk zeugt: den Stuhlrohrhallen. ...weiter
Es droht der Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe
26.02.2012 (srj) Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat den Bezirken ihre Vorstellung für die 2013/14 zur Verfügung stehenden Mittel (Rahmenzuweisungen) übermittelt. ...weiter
Wahlrecht für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer
29.01.2012 (js) Auf der Sitzung am 26.01.12 hat die Bezirksversammlung mit großer Mehrheit den Antrag (XIX/462) der Bergedorfer Linksfraktion beschlossen, ...weiter
DIE LINKE fordert: Gute Löhne - Gute Arbeit - Gute Pflege
19.01.2012 (js) Derzeit befinden sich die Beschäftigten des ehemaligen städtischen Betriebes PFLEGEN UND WOHNEN HAMBURG im Streik. ...weiter
DIE LINKE begrüßt Einteilung der Wahlkreise
09.01.2012 (js) In der Dezembersitzung hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf mit dem Antrag XIX/439 (Anlage) auf einen Vorschlag zur Einteilung der Wahlkreise zu den künftigen Bezirkswahlen geeinigt. ...weiter
Alles neu - Der Lohbrügger Markt soll schöner werden
19.12.2011 (srj) Aus den Programmen zur Stadtteilentwicklung wurden in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen in Lohbrügge durchgeführt. Neben der anstehenden Neugestaltung des oberen Teils der Alten Holstenstrasse, zu der der Bezirk 2013 die Tiefbauplanung vorlegen will, ist Lohbrügges größte Asphaltfläche, der Lohbrügger Markt, nun Objekt der Planung. ...weiter
DIE LINKE. hilft aus: Drucksachen der Bergedorfer Gremien verfügbar
11.12.2011 (srj) Da das Parlamentsinformationssystem "OpenPlenum" zum Jahresende 2012 eingestellt wird und das Nachfolgesystem frühestens 2013 verfügbar sein wird, stellt DIE LINKE. Bergedorf ab sofort auf ihren Internetseiten die öffentlichen Drucksachen, Tagesordnungen, Protokoll und Termine zur Verfügung. ...weiter
Kompromist? Teilräumlicher Entwicklungsplan Mittlerer Landweg am Ende
05.11.2011 (srj) Am 4.11. fand der letzte Planungsworkshop zur Teilräumlichen Entwicklungsplanung am Mittleren Landweg statt. Mehr als 100 Betroffene kamen dazu in das Gymnasium Neuallermöhe. Der letzte der vier Workshops im Gymnasium Neuallermöhe war der Termin der Verkündigung des überraschenden Ergebnisses....weiter
Sitzungsort des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule
01.11.2011 (srj) Der Sitzungsort des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule (SKS) ist für die nächste Sitzung am 7.11.2011 (ab 17:30h) auf der Sternwarte in Bergedorf und nicht im Rathaus. Im öfffentlichen Teil der Tagesordnung diesmal u.a. ...weiter
Staatliche Zuschüsse an Bezirksfraktionen steigen
22.10.2011 (srj) Hamburg zahlt den Fraktionen seit 1.8.2011 mehr Geld. Die monatlichen Zuschüsse für Fraktion und Abgeordnete wurden per Gesetz (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes) um 1,625% erhöht. ...weiter
DIE LINKE in Bergedorf fordert Aktualisierungen am Wohnungsbauprogramm
Endlich Nägel mit Köpfen machen!
23.08.2011 (js/srj) Die Situation des Wohnungsbaus hat sich trotz des Wohnungsbauprogramms nicht entspannt - eher das Gegenteil ist eingetreten, wie die verzweifelte Suche nach Wohnraum für Obdachlose und Flüchtlinge zeigt. Im „Vertrag für Hamburg“ wird gefordert, dass bei neu errichteten Wohnungen ein Kontingent von einem Drittel für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu berücksichtigen ist ...weiter
Das Museum für Bergedorf und die Vierlande muss raus aus der Stiftung!
16.08.2011 (js) Die Linksfraktion in Bergedorf ist enttäuscht von der negativen Stellungnahme der Kulturbehörde zum einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf, die sich für die Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande aus der Stiftung Historische Museen Hamburgs (SHMH) und die Schaffung eines selbstverwalteten Etats ausgesprochen hat. ...weiter
Gutachten bestätigt Position der LINKEN zu Ein-Euro-Jobs
24.07.2011 (srj/js) Das Gutachten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für die Sozialbehörde bestätigt die politische und fachliche Bewertung der Ein-Euro-Jobs der Bergedorfer LINKEN. DIE LINKE hat in der Bezirksversammlung immer wieder darauf hin gewiesen, dass Ein-Euro-Jobs eine Sackgasse der rot-grünen Sozialpolitik sind. ...weiter
Tempo 30 für den Neuengammer Hausdeich
16.07.2011 (srj) Erst Hü dann doch ein bisschen Hott: Die Diskussion über Tempo 30 auf dem Neuengammer Hausdeich hat wieder eine Wendung erfahren. Am Mittwoch hatte noch der Unterausschuss Bau mit den Stimmen von SPD, CDU und FDPiraten beschlossen keine Tempo 30-Zone am Neuengammer Hausdeich zu installieren. ...weiter
Die Existenz der Bürgerhäuser jetzt sichern!
03.07.2011 (srj) Die Bürgerhäuser im Bezirk stehen vor dem Kollaps. In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses ging der Protest durch fast alle Fraktionen als im Strategiepapier für Lohbrügge-Nord der Vorschlag zu lesen war, dass das Haus brügge zukünftig auch noch aus dem stetig schrumpfenden Finanztopf der Bürgerhäuser finanziert werden soll. ...weiter
Sozialer Wohnungsbau: Mehr ist nicht genug
Bezirksversammlung verabschiedet den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau" – DIE LINKE. sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf!
02.07.2011 (srj) Der Senat hat in einer kurzfristigen Aktion den Bezirken einen „Vertrag“ zur Verabschiedung vorgelegt mit dem der Wohnungsbau in Hamburg nach fast 20 Jahren Stillstand wieder angekurbelt werden soll. ...weiter
DIE LINKE. enthält sich bei der Wahl der Bezirksamtsleitung
28.06.2011 (js) DIE LINKE. Bergedorf hat auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig entschieden, bei der Bezirksamtsleiterwahl im ersten Wahlgang keine der Kandidatinnen oder den Kandidaten zu wählen. ...weiter
Nulllösung in den Schleusengärten
03.06.2011 (srj) Hamburgweit ist nach fast 20 Jahren Stillstand der Druck durch die Knappheit von Wohnraum, besonders von bezahlbarem Wohnraum, so groß geworden, dass selbst die SPD, Initiatorin des Stillstands in den 90er Jahren, sich zum Handeln getrieben fühlt. ...weiter
Kein Bau einer neuen Großsiedlung Oberbillwerder
09.05.2011 (js/srj) Bisher gab es einen bezirklichen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, wonach eine neue Großsiedlung nördlich von Neuallermöhe-West nicht gebaut werden soll, obwohl die Senatspläne dazu seit Jahren in der Schublade liegen. ...weiter
DIE LINKE. kommentiert den Tätigkeitsbericht 2010 des Bezirksamtes Bergedorf
04.05.2011 (js) Auch für das Jahr 2010 legte das Bezirksamt Bergedorf einen Tätigkeitsbericht vor. Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Stephan Jersch, dazu Stellung genommen....weiter
Bergedorfer Verhältnisse 2.0
03.04.2011 (srj) Seit dem 20.Februar hat die SPD in der Bürgerschaft, aber auch in der Bezirksversammlung Bergedorf, eine absolute Mehrheit. Mit 25 von 49 Sitzen in der Bezirksversammlung (davon alleine zwei um die absolute Mehrheit der SPD nach Direkt- und Ausgleichsmandaten wiederherzustellen) ist erstmalig nach 2004 ...weiter
DIE LINKE. mit neuem Fraktionsvorstand
08.03.2011 (js) Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Stephan Jersch wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist nun Ernst Heilmann.
DIE LINKE. zieht wieder in die Bezirksversammlung ein!
28.02.2011 (js) Mit einem Ergebnis von 6,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf der Bezirksliste zieht DIE LINKE in Bergedorf erneut in die Bezirksversammlung Bergedorf ein. Mit diesem Ergebnis wurde der erstmalige Einzug der LINKEN im Jahr 2008 bestätigt. ...weiter
DIE LINKE. Bergedorf fordert eine bezirkliche Lösung für das Museum
04.02.2011 (js) Auf der 2. Sitzung des Museumsratschlages hat sich deutlich herausgestellt, dass die Zukunft des Museums im Bergedorfer Schloss nur in einer bezirklichen Lösung liegen kann. Im Rahmen dieser Lösung können die engagierten Akteur/innen vor Ort sicherstellen, dass es mit dem Museum weitergeht ...weiter
Die Fraktion DIE LINKE. fordert den Erhalt des Bergedorfer Museums
02.12.2010 (js) Die Bergedorfer Linksfraktion fordert den Erhalt des Bergedorfer Museums und unterstützt die laufende Unterschriftensammlung. Dazu sagt Michael Mirbach, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion: "Das Museum im Bergedorfer Schloss ist identitätsstiftend für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer. ...weiter
Weder gegen Stellenabbau noch gegen Kürzungen im Sozialbereich
11.10.2010 (srj) Die Linksfraktion beantragte in der letzten Bezirksversammlung sich gegen weitere Einsparungen im Bezirksamt und in sozialen Bereichen auszusprechen. Angesichts der Schwarz-Grünen Sparwut wohl mehr als angemessen. ...weiter
Schwarz-Grün im Haus erspart den Zimmermann
08.10.2010 (srj) Die 300 Punkte-Sparliste des Senats liegt unter Verschluß: Geheimsache! Die einzelnen Grausamkeiten werden der Öffentlichkeit homöopathisch beigebracht: Schlag für Schlag. In der Bezirksversammlung Bergedorf haben CDU und GAL das Senatsmachwerk für die nächsten Haushalte in einem bemerkenswerten Paarlauf verteidigt. ...weiter
Programm ohne Programmatik
10.09.2010 (srj) Mit der Vorlage des Entwurfs eines Wohnungsbauprogramms 2010 hat das Bezirksamt auf den immer weiter aus dem Ruder laufenden Wohnungsmarkt, mit steigender Bevölkerungszahl, abnehmender Zahl preiswerten Wohnraums, kleineren Familien und stetig steigenden Mieten reagiert. ...weiter
Löchrig wie Schweizer Käse: Die DSL-Versorgung im Landgebiet
27.07.2010 (srj) Auf Antrag von CDU und SPD diskutierte der Regionalausschuss im Juli über die Möglichkeit allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Vier- und Marschlande den Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu ermöglichen. Laut Telekom kein Problem: wenn sie das Geld dafür bekommt. ...mehr
Emotional aufgeladen: Das Herrenhaus Nettelnburg
25.06.2010 (srj) Im Kern der Siedlung Alt-Nettelnburg steht das seit einem Jahr ungenutzte Herrenhaus. Zuletzt mit Gastronomie und Pension betrieben findet sich seit mehr als einem Jahr keine rentable Folgenutzung. ...weiter
1. September: Keine Friedensfahne am Rathaus
25.06.2010 (srj) In der Antragsbegründung verwies der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Stephan Jersch auf die Geschichte des 1. September an dem 1939 durch den Angriff der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg begann. Der DGB beschloss 1966 „ alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. Septembers in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird“. ...weiter
Gemeinsam länger lernen! - Ja zur Primarschule!
07.06.2010 (js) Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf unterstützt die Schulreform, das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule bis zur Klasse 6 und den interfraktionellen Antrag dazu. Die Durchssetzung dieser Reform ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der die Chancen auf Bildungsbeteiligung vieler Kinder verbessert. ...weiter
Manchmal ist man wirklich sprachlos
01.05.2010 (srj) Das Recht haben alle: Wer zum Amt für Grundsicherung oder zur Arge muss, kann sich einen Beistand mitnehmen. Bekanntlicherweise fühlt man sich zu zweit nicht ganz so hilflos gegenüber den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. ...weiter
Letztes Jahr noch mal (erfolgreich) davongekommen
30.04.2010 (srj) Die Bezirksverwaltung hat im letzten Jahr eine durchaus positive Bilanz für ihre Arbeit gezogen. Dem konnte sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. in der Bezirksversammlung, Stephan Jersch, in weiten Teilen anschließen. ...weiter
Bezirksversammlung ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf
26.03.2010 (srj) Noch während die Sitzung der Bezirksversammlung lief, trudelte über den Newsticker der Welt die Meldung passend zur Debatte ein: „Transformator im Kernkraftwerk Brunsbüttel brennt“. ...weiter
Ein Schiff wird kommen...
20.03.2010 (srj) Anfang März sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass ein bisher unbekanntes Unternehmen im Holzhafen eine Hausbootsiedlung vermarktet. Ein Projekt in das anscheinend bisher keine Behörde und kein Parlament eigebunden ist und das trotzdem noch dieses Jahr starten soll. ...weiter
Früher war alles besser
20.03.2010 (srj) Der Bezirk Bergedorf pflegt seine Vergangenheit, auch mit der Kettensäge. Am Schillerufer wird ein Park in den Zustand der 1920er Jahre zurückversetzt und einer sinnlosen Sichtachse werden Bäume geopfert. ...weiter
Neues Fahrradparkhaus wird gebührenpflichtig
05.03.2010 (srj) Mit dem neuen Bahnhofsgebäude bekommt Bergedorf einen schmuckes Fahrradparkhaus. Die Planungen laufen auf Hochtouren, so der Bericht des Bezirksamts auf dem Fahrradworkshop. ...weiter
Große Sondermittelkoalition mit Demokratiedefizit
02.03.2010 (srj) Auf der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung am 25.2.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD deren Vorschlag zur Verteilung der Sondermittel 2010 verabschiedet. Die Linksfraktion hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. ...weiter
Petitionsrecht in Bergedorf wird bürgerInnennäher
13.02.2010 (srj) Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung hatte im Januar mit einem Antrag zur Behandlung von Eingaben (Petitionen) durch Bürgerinnen und Bürger die Initiative ergriffen. Die Eingaben sollten, nach Möglichkeit, öffentlich behandelt werden. ...weiter
Eine Luftmess-Station wird kommen...
11.02.2010 (srj) In der Sitzung des Fachausschusses für Landschaftsplanung, Grünanlagen und Umweltschutz (LGU) wurde der Antrag der LINKEN. zur Einrichtung einer innerstädtischen Luftmess-Station in Bergedorf diskutiert. ...weiter
Mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger
05.02.2010 (srj) Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung und der hörbare Frust an ‚der Politik‘ wird lauter. Eines der ganz wenigen Rechte das den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk, außerhalb der Wahlen, zugestanden wird ist sich mit einer Eingabe an die Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung zu wenden. ...weiter
BOD: Prozesslust der Bezirksverwaltung
01.02.2010 (srj) Die Hälfte der Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdiensts (BOD) in Bergedorf (und in allen anderen Bezirken) klagen derzeit gegen ihren Arbeitgeber. Es geht um die tarifliche Eingruppierung ihrer Tätigkeit. Derzeit geht es bei der Prozesslawine darum wie die Arbeit der BOD-Mitarbeiter tariflich einzustufen ist. ...weiter
Linksfraktion fordert: Eine innerstädtische Luftmessstation
24.01.2010 (srj) Was nützt das beste Luftmesssystem wenn es große Lücken aufweist? Im Bezirk Bergedorf stehen zwei Luftmessstationen: eine an der Schleuse in Tatenberg und eine an der A1. ...weiter
...mit Ausnahme der Fahrradwege
19.1.2010 (srj) Die Bezirksverwaltung hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Inneres zu der nicht vorhandenen Räumung der Fahrradwege von Schnee und Eis im Bezirk Stellung genommen und mit einer kurzen Lesung aus dem Hamburgischen Wegegesetz für Kopfschütteln gesorgt. ...weiter
Schneeräumung in Bergedorf: Warum nicht auch die Radwege?
11.01.2010 (lj/js) Seit Beginn dieses Winters liegt in Bergedorf Schnee. Viele Straßen und Gehwege werden zeitnah von Schnee und Eis befreit. Die Radwege des Bezirks jedoch sind auch seit eben diesem Wintereinbruch permanent unpassierbar. ...weiter
Straßenbau: Radfahrer/innen und Schulwege nicht vergessen!
26.11.2009 (srj) Bergedorfs Straßen, Fahrrad- und Fußwege leiden seit Jahren unter einem Sanierungsstau. 2008 wären für alle notwendigen Arbeiten noch 15 Millionen Euro notwendig gewesen. Die Stadt Hamburg gab dem Bezirk dafür 1,5 Millionen Euro. ...weiter
Und Schluss... das Gefahrengebiet ist Geschichte!
10.11.2009 (srj) Das Gefahrengebiet Bergedorf ist Geschichte! Seit seiner klammheimlichen Einrichtung im Dezember 2006 ist es 34mal verlängert worden, bis jetzt. ...weiter
Caputtsparen schreibt man mit 'C', wie 'CDU'
31.10.2009 (srj) Die Bezirksversammlung hat sich auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit den Hamburger Plänen für Sparmaßnahmen bei den Bezirken befasst. Eigentlich hätten pünktlich zur Sitzung die Beschlüsse des Schwarz-Grünen Senats auf dem Tisch liegen sollen. ...weiter
Autonome Jugendwerkstätten (ajw) vor dem Aus
30.10.2009 (js) Langsam wird deutlich, wer für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Kasse gebeten wird. Natürlich sind es nicht die Verursacher. Die Bergedorfer Zeitung berichtet, dass aufgrund der Sparpläne des Senates die ajw im Bezirk Bergedorf nun vor dem Aus stehen ...weiter
Klettergarten: Runder Tisch und Moratorium jetzt!
11.10.2009 (srj) Die IG lebenswertes Lohbrügge hatte zur Podiumsdiskussion zum Klettergarten in den Sander Tannen geladen. 70 Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Vertreter/innen der Bergedorfer Politik folgten der Einladung. ...weiter
Ganz großes Kino in Bergedorf
7.10.2009 (srj) Nachdem die bz schon berichtete, es im kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bezirksamtsleiter schon Previews gab, wurde auch der Stadtplanungsausschuss eingeweiht. ...weiter
Endzeitplanung für die Dorfsheriffs
7.9.09 (srj) Innensenator Ahlhaus plant die Polizeiwachen in den Vier- und Marschlanden zugunsten einer zentralen Polizeistation irgendwo im Landgebiet aufzulösen. ...weiter
Bezirksversammlung Bergedorf lehnt Betrieb des AKW Krümmel ab
03.07.2009 (js) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der GAL beschloss die Bezirksversammlung Bergedorf am 25.06.09 den Betrieb des Atomkraftwerkes Krümmel aufgrund der Gefahren, die dadurch für die Bevölkerung ausgehen, abzulehnen ...weiter
Ein Wohngebiet ist kein Touristenziel
10.7.2009 (srj) In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung stellte die Anwohnerinitiative gegen den Klettergarten in Lohbrügge ein Reihe kritischer Fragen. ...weiter
3,2,1 Keins ...Telefonzellen verschwinden aus dem Stadtbild
3.5.2009 (srj) Die letzten Abbaurunden von öffentlichen Fernsprechern sind noch nicht vergessen, da folgt schon der nächste Schlag der Telekom. ...weiter
Hamburg droht in der Altenpflege der Pflegekollaps
14.04.2009 (mm) Bergedorf wird sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr den ersten Pflegestützpunkt erhalten. Die Bezirksversammlung hatte im Januar dieses Thema auf der Tagesordnung. ...weiter
DIE LINKE. räumt auf!
01.04.2009 (js) Gemeinsam mit den Kolleg/innen der SPD und der CDU haben Robert Gruber (Regionalausschuss) und Stephan Jersch (Fraktionsvorsitzender) gestern in knapp zwei Stunden ...weiter
Alles oder Nichts!
29.3.2009 (js/srj) Empörung bei der SPD: „Zwangsarbeit“ gab es nur bei den Nazis und den Stalinisten. Der Grund? Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. in der Bezirksversammlung hatte die Ein-Euro-Jobs als Zwangsarbeit bezeichnet. ...weiter
Schildas Klo in Bergedorf
29.3.2009 (srj) Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass die dringend benötigte öffentliche Toilette mitten auf den Herzog-Carl-Friedrich-Platz aufgestellt werden soll. ...weiter
Mehr Geld für Bezirkspolitiker/innen?
Am 26.1.2009 hat eine Kommission der Bürgerschaft ihren Vorschlag für eine Erhöhung der Bezüge der Bezirkspolitiker/innen veröffentlicht. Es war nicht anders zu erwarten: es soll mehr Geld geben. ...weiter
Neues Mitglied in der Fraktion!
20.7.2008 (js) Michael Mirbach wird als Nachrücker in die Bezirksversammlungsfraktion DIE LINKE. ab August eintreten. ...weiter
Mehr Personal für den Ordnungsdienst?
4.7.2008 (srj) Die SPD-Fraktion beantragte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause die Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) von derzeit sieben auf 14 Mitarbeiter/innen. ...weiter
Wie viele Stellen braucht der Bezirk?
30.6.2008 (srj) Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf hat in der letzten Bezirksversammlungssitzung am 26.Juni 2008 über eine große Anfrage Auskunft darüber verlangt wie es um die Stellensituation in der Bezirksverwaltung bestellt ist. ...weiter
Ist Hirtenland eine Zeitbombe?
27.6.2008 (srj) Mit einer großen Anfrage hat die Fraktion der LINKEN. in der Bezirksversammlung nach den Erkenntnissen zur Belastung des geplanten neuen Baugebiets Hirtenland (Lohbrügge 89) durch eine frühere Mülldeponie gefragt. ...weiter
Neues Fraktionsbüro bezogen
07.06.2008 (js) Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung hat nun endlich ihre neuen Büroräume bezogen. Ab sofort ist die Fraktion in der Bergedorfer Straße 131 zu erreichen. ...weiter
Rechenschaftsbericht der Bezirksverwaltung
Auf der Bezirksversammlungssitzung am 24. April wurde der Rechenschaftsbericht der Bezirksverwaltung für 2007 diskutiert. Für die Fraktion DIE LINKE. antwortete Stephan Jersch ...weiter
Ernst Heilmann gewählt
17.4.2008 (srj) In seiner konstituierenden Sitzung am 16.4.2008 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit einstimmig den Vertreter der LINKEN., Ernst Heilmann, zum stellvertretenden Ausschusssvorsitzenden gewählt. ...weiter
DIE LINKE. unterstützt FDP-Forderung
26.4.2008 (srj) Der FDP-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Rüdiger-Horst Bambach beantragte in der Bezirksversammlungssitzung am 24.4.08, dass die Bezirksversammlung den Bürgermeister und die Innenbehörde auffordert ...weiter
Demokratieverständnis der CDU-Fraktion
25.4.2008 (SRJ) In der Sitzung der Bezirksversammlung bot der Fraktions- und Kreisvorsitzende der CDU den anderen Fraktionen die Zusammenarbeit an - allen Fraktionen? Nein, seine Aufzählung stoppte nach 'SPD und GAL' abrupt. ...weiter
Linksfraktion stellt Gegenkandidaten auf
27.3.2008 (SRJ) Auf der konstituierenden Bezirksversammlungssitzung am 27.3.2008 wurden zwei Beisitzer/innen des Bezirks Bergedorf für die Kommission für Bodenordnung sowie zwei Stellvertreter/innen gewählt. Für die vier Positionen benannten SPD und CDU jeweils einen Beisitzer und einen Vertreter. ...weiter
Fraktion DIE LINKE. gibt Sitzplatz an FDP ab
20.3.2008 (LJ) Die Fraktion DIE LINKE. tritt einen ihrer Sitzplätze in der ersten Reihe der Bezirksversammlung an den Vertreter der FDP in der Bezirksversammlung, Herrn Bambach, ab. ...weiter
DIE LINKE. verzichtet auf Ausschussvorsitz
16.3.2008 (JS) Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze in der Bezirksversammlung hat DIE LINKE. auf den ihr zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss zugunsten eines stv. Ausschussvorsitzes im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz verzichtet. ...weiter