- Ernst Heilmann, DGB-Vorsitzender und BAbg.: "Wir fordern: Gute Löhne für gute Arbeit – gerade im Bereich der Pflege!“
DIE LINKE fordert: Gute Löhne - Gute Arbeit - Gute Pflege
19.01.2012 (js) Derzeit befinden sich die Beschäftigten des ehemaligen städtischen Betriebes PFLEGEN UND WOHNEN HAMBURG im Streik. Obwohl den Beschäftigten 2007 vom damaligen Senat bei der Privatisierung ein Verbleib im Tarifvertrag zugesagt wurde, hat die Unternehmensleitung diesen nun aufgekündigt und eine Vereinbarung angeboten, die bei den Beschäftigten zu einer Lohnkürzung von ca. 200 Euro brutto führen würde.
Da auch der Bergedorfer Standort PFLEGEN UND WOHNEN MOOSBERG betroffen ist, hat die Fraktion DIE LINKE in Bergedorf einen Antrag (XIX/464) zur Diskussion über den Pflegebereich im Bezirk in die Bezirksversammlung am 26.01.2012 eingebracht.
DIE LINKE begrüßt Einteilung der Wahlkreise
- Einteilung der neuen Wahlkreise (Grafik des Bezirksamtes Bergedorf)
09.01.2012 (js) In der Dezembersitzung hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf mit dem Antrag XIX/439 (Anlage) auf einen Vorschlag zur Einteilung der Wahlkreise zu den künftigen Bezirkswahlen geeinigt. Damit reagierte die BV Bergedorf auf eine Änderung des „Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)“, die auf ein Volksbegehren aus dem Jahr 2009 zurückgeht.
Für DIE LINKE in Bergedorf war beim Zuschneiden der sieben Wahlkreise im Bezirk wichtig, diese nach Stadtteilen zu bilden und das willkürliche Zusammenstellen von Wahlkreisen zu vermeiden. Dies ist nach Abstimmung mit den anderen Fraktionen im Bezirk gelungen. Dabei gibt es eine kleine Ausnahme im Bereich Moosberg (Lohbrügge), der dem Wahlkreis Bergedorf zugeordnet wurde.
Dazu sagt Stephan Jersch, Fraktionsvorsitzender der Bergedorfer LINKEN: „Mit dem Zuschneiden der Wahlkreise nach den Stadtteilen ist es gelungen, eine nachvollziehbare Wahlkreiseinteilung zu verwirklichen. Mit der Durchsetzung des neuen Wahlrechts ab der nächsten Bezirksversammlungswahl 2014 bekommen die Wählerinnen und Wähler noch mehr Einfluss auf die Politik im Bezirk. Das begrüßen wir deutlich!“
Alles neu - Der Lohbrügger Markt soll schöner werden
Abschlusspräsentation am 20.1.2012, 17h in der Lola
19.12.2011 (srj) Aus den Programmen zur Stadtteilentwicklung wurden in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen in Lohbrügge durchgeführt. Neben der anstehenden Neugestaltung des oberen Teils der Alten Holstenstrasse, zu der der Bezirk 2013 die Tiefbauplanung vorlegen will, ist Lohbrügges größte Asphaltfläche, der Lohbrügger Markt, nun Objekt der Planung. Dafür stehen in den nächsten Jahren insgesamt mehr als zwei Millionen Euro zur Verfügung. ...weiter (Artikel und Entwürfe)
DIE LINKE. hilft aus: Drucksachen der Bergedorfer Gremien verfügbar
11.12.2011 (srj) Da das Parlamentsinformationssystem "OpenPlenum" zum Jahresende 2012 eingestellt wird und das Nachfolgesystem frühestens 2013 verfügbar sein wird, stellt DIE LINKE. Bergedorf ab sofort auf ihren Internetseiten die öffentlichen Drucksachen, Tagesordnungen, Protokoll und Termine zur Verfügung. Zu erreichen sind die Informationen über drei farblich attraktiv gestaltete Linkbuttons die ab sofort auf den Startseiten des Bezirksverbands und der Fraktion in der rechten Spalte zur Verfügung stehen.
Kompromist?
- Der Kompromissvorschlag der Verwaltung
Teilräumliche Entwicklungsplanung (TEP) Mittlerer Landweg am Ende
05.11.2011 (srj) Am 4.11. fand der letzte Planungsworkshop zur Teilräumlichen Entwicklungsplanung am Mittleren Landweg statt. Mehr als 100 Betroffene kamen dazu in das Gymnasium Neuallermöhe. Der letzte der vier Workshops im Gymnasium Neuallermöhe war der Termin der Verkündigung des überraschenden Ergebnisses. Präsentiert wurde ein Kompromissvorschlag der bisher gar nicht zur Diskussion stand und auch nicht stehen wird – er ist das behördliche Ergebnis der Workshops.
Unstrittig: die Bebauungsmöglichkeit in zweiter Reihe im südlichen Bereich und das Wohnen am Luxweg. Das Bezirksamt sichert zu, dass Ausgleichzahlungen erst beim Bau oder Verkauf fällig werden. Obwohl, schriftlich wird es keine Zusagen geben. ...weiter
Sitzungsort des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule
01.11.2011 (srj) Der Sitzungsort des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule (SKS) ist für die nächste Sitzung am 7.11.2011 (ab 17:30h) auf der Sternwarte in Bergedorf und nicht im Rathaus. Im öfffentlichen Teil der Tagesordnung diesmal u.a. die Zukunft der Bürgerhäuser, die Verteilung der Spendengelder für Veranstaltungen zur 850-Jahrfeier Bergedorfs und ein Bericht zum Stand der Entwicklung rund um das Museum im Schloss.
Staatliche Zuschüsse an Bezirksfraktionen steigen
22.10.2011 (srj) Hamburg zahlt den Fraktionen seit 1.8.2011 mehr Geld. Die monatlichen Zuschüsse für Fraktion und Abgeordnete wurden per Gesetz (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes) um 1,625% erhöht. Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf erhält damit ab sofort 1.584,25 € (vorher 1.558,92 €), sowie pro Abgeordnetem 480,56 € (vorher 472,88 €).
Bei drei Abgeordneten bekommt die Fraktion somit monatlich insgesamt 3.025,93 € an staatlichen Zuschüssen (vorher 2.977,56 €). Aus den Geldern finanziert die Fraktion die Miet- und Personalkosten der Fraktionsgeschäftsstelle in der Bergedorfer Str. 131.
DIE LINKE in Bergedorf fordert Aktualisierungen am Wohnungsbauprogramm:
- Stephan Jersch "Wohnen muss bezahlbar und menschenwürdig sein – und zwar für alle!"
Endlich Nägel mit Köpfen machen!
23.08.2011 (js/srj) Die Situation des Wohnungsbaus hat sich trotz des Wohnungsbauprogramms nicht entspannt - eher das Gegenteil ist eingetreten, wie die verzweifelte Suche nach Wohnraum für Obdachlose und Flüchtlinge zeigt.
Im „Vertrag für Hamburg“ wird gefordert, dass bei neu errichteten Wohnungen ein Kontingent von einem Drittel für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu berücksichtigen ist, während im Wohnungsbauprogramm noch unverbindlich von einem Sechstel gesprochen wird. Die Zahl der zu errichtenden Wohnungen wurden gegenüber dem Wohnungsbauprogramm inzwischen um 50 Prozent gesteigert. Außerdem geht die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration davon aus, dass in Bergedorf noch 200 „Plätze“ für Flüchtlinge und Obdachlose bereitzustellen sind. ...weiter
Das Museum für Bergedorf und die Vierlande muss raus aus der Stiftung!
- Michael Mirbach (Kulturpolitischer Sprecher)
16.08.2011 (js) Die Linksfraktion in Bergedorf ist enttäuscht von der negativen Stellungnahme der Kulturbehörde zum einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf, die sich für die Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande aus der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) und die Schaffung eines selbstverwalteten Etats ausgesprochen hat. Diese Forderung zeigt nach Ansicht aller Fraktionen und auch der Akteure rund um das Bergedorfer Museum einen Weg zur Sicherung des Bestandes des Museums auf.
Die Behörde hat nun im Auftrag des Senats der Bezirksversammlung geantwortet (Drs. XIX/184). Derzeit werde ein Gesamtkonzept entwickelt, das Entwicklungsperspektiven für die gesamte Stiftung, also auch für das Bergedorfer Museum, enthält. Dieser Prozess ist jedoch nicht ergebnisoffen, denn so heißt es in der Stellungnahme der Behörde: „Zusammenfassend kann aber bereits jetzt festgestellt werden, dass eine Übertragung des Museums für Bergedorf und die Vierlande in eine andere Trägerschaft ausgeschlossen werden kann.“ Weiter...
Gutachten bestätigt Position der LINKEN zu Ein-Euro-Jobs!
- Nun auch offiziell: Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektiven.
24.07.2011 (srj/js) Das Gutachten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für die Sozialbehörde bestätigt die politische und fachliche Bewertung der Ein-Euro-Jobs der Bergedorfer LINKEN.
DIE LINKE hat in der Bezirksversammlung immer wieder darauf hin gewiesen, dass Ein-Euro-Jobs eine Sackgasse der rot-grünen Sozialpolitik sind. Schlimmer noch: das Gutachten bestätigt, dass sie sogar nachteilig für die Betroffenen sein können.
Trotzdem wurde auch in Bergedorf ein Teil der sozialpolitischen Infrastruktur auf dem Instrument der Ein-Euro-Jobs aufgebaut. Das Fehlen einer nachhaltigen und krisenfesten Struktur in den Bereichen, die auf „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) aufgebaut wurden, rächt sich jetzt. ...weiter
Dazu schreibt die Bergedorfer Zeitung am 15.08.2011: "Ein-Euro-Jobs werden Auslaufmodell"
Tempo 30 für den Neuengammer Hausdeich
- Zu breit für Tempo 30? Der Neuengammer Hausdeich
16.07.2011 (srj) Erst Hü dann doch ein bisschen Hott: Die Diskussion über Tempo 30 auf dem Neuengammer Hausdeich hat wieder eine Wendung erfahren.
Am Mittwoch hatte noch der Unterausschuss Bau mit den Stimmen von SPD, CDU und FDPiraten beschlossen keine Tempo 30-Zone am Neuengammer Hausdeich zu installieren. DIE LINKE hat sich im Gegensatz dazu vehement für die Realisierung des Anwohnerwunsches ausgesprochen.
Am Donnerstag wurde der Beschluss dann dem Hauptausschuss vorgelegt ...weiter
Die Existenz der Bürgerhäuser jetzt sichern!
- Das KulturA in Neuallermöhe
03.07.2011 (srj) Die Bürgerhäuser im Bezirk stehen vor dem Kollaps. In der Juni-Sitzung des Hauptausschusses ging der Protest durch fast alle Fraktionen als im Strategiepapier für Lohbrügge-Nord der Vorschlag zu lesen war, dass das Haus brügge zukünftig auch noch aus dem stetig schrumpfenden Finanztopf der Bürgerhäuser finanziert werden soll.
Das Bezirksamt nahm diesen Vorschlag sofort zurück: es handele sich nur um Überlegungen, die auch nicht weiter verfolgt würden. Für DIE LINKE. erklärte Stephan Jersch in der Sitzung, dass es der Bezirksversammlung gut zu Gesicht stehen würde, jetzt zu fordern, die Bürgerhäuser aus der Zuständigkeit der Finanzbehörde zu entlassen und sie der Kulturbehörde zuzuordnen. ...weiter
Sozialer Wohnungsbau: Mehr ist nicht genug
Bezirksversammlung verabschiedet den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau" – DIE LINKE. sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf!
02.07.2011 (srj) Der Senat hat in einer kurzfristigen Aktion den Bezirken einen „Vertrag“ zur Verabschiedung vorgelegt mit dem der Wohnungsbau in Hamburg nach fast 20 Jahren Stillstand wieder angekurbelt werden soll. Mit im Maßnahmenkatalog, der 6000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht, auch ein Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau. Von den jährlich 6000 neuen Wohnungen sollen 600 im Bezirk Bergedorf entstehen.
Am 27.Juni kam Finanzsenator Tschentscher nach Bergedorf um offene Fragen zum „Vertrag für Hamburg“ zu beantworten. Nicht zuletzt die mehr als ein halbes Dutzend verschiedenen Fassungen des Vertrags aus den letzten 8 Wochen hatten für einige Verwirrung gesorgt. ...weiter
DIE LINKE. enthält sich bei der Wahl der Bezirksamtsleitung
28.06.2011 (js) DIE LINKE. Bergedorf hat auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig entschieden, bei der Bezirksamtsleiterwahl im ersten Wahlgang keine der Kandidatinnen oder den Kandidaten zu wählen.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Stephan Jersch: "Die Kandidatinnen und der Kandidat haben in ihren Vorstellungen mehr oder weniger große Stärken gezeigt. Frau Braasch-Eggert hat in der Fraktionsvorstellungsrunde einen guten Eindruck mit ihrer sozialpolitischen Kompetenz hinterlassen. Mit seinen stadtplanerischen Vorstellungen hat Herr Dornquast Sympathien in der Fraktion gefunden. Auch Frau Rühmann hat in der Linksfraktion einen fundierten Gesamteindruck hinterlassen."
Wir konnten jedoch in keinem der Fälle eine/n politische/n Bürgermeister/in erkennen, so wie wir uns eine solche Person für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer vorstellen. Im ersten Wahlgang wird die Linksfraktion deshalb für keine der Kandidatinnen oder den Kandidaten stimmen.
Nulllösung in den Schleusengärten
03.06.2011 (srj) Hamburgweit ist nach fast 20 Jahren Stillstand der Druck durch die Knappheit von Wohnraum, besonders von bezahlbarem Wohnraum, so groß geworden, dass selbst die SPD, Initiatorin des Stillstands in den 90er Jahren, sich zum Handeln getrieben fühlt. ...weiter
- Der Scheusengarten - Neue Luxuswohnungen für Investor und Bezirk?
Kein Bau einer neuen Großsiedlung Oberbillwerder!
- In blau: vorgesehenes Gebiet im Flächennutzungsplan
09.05.2011 (js/srj) Bisher gab es einen bezirklichen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, wonach eine neue Großsiedlung nördlich von Neuallermöhe-West nicht gebaut werden soll, obwohl die Senatspläne dazu seit Jahren in der Schublade liegen. Die Bezirksversammlung im April beriet dazu über einen Antrag der CDU, der die Streichung des Gebietes aus der Bauplanung verlangte. Dies wäre nun die Gelegenheit für alle Bezirksfraktionen gewesen, ein eindeutiges Nein zu einer Bebauung von Oberbillwerder zu beschließen. Überraschend sprachen sich jedoch die Fraktionsgemeinschaft „FDPiraten“ ganz offensiv für eine Bebauung aus, und die SPD möchte zumindest eine Hintertür für eine möglichen Bebauung bzw. das Vorhalten als Ausgleichsfläche offen halten.
DIE LINKE. steht auf der Position, dass der letzte Landschaftskorridor und damit auch der Charakter Billwerders erhalten bleiben muss und lehnt die Pläne für eine Bebauung Oberbillwerders weiterhin ab. DIE LINKE. Bergedorf steht zu dem mit allen Fraktionen erarbeiteten Wohnungsbauprogramm für Bergedorf und erwartet dies auch von den Fraktionen, die dieses Programm im letzten Jahr mit beschlossen haben.
DIE LINKE. kommentiert den Tätigkeitsbericht 2010 des Bezirksamtes Bergedorf
- Sprach zum Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes: Stephan Jersch
04.05.2011 (js) Auch für das Jahr 2010 legte das Bezirksamt Bergedorf einen Tätigkeitsbericht vor. Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Stephan Jersch, dazu Stellung genommen. So geht Stephan Jersch u. a. auf das neue "Dienstleistungszentrum" oder die Personalsituation des Bezirksamtes ein. Hier und da gibt es Schatten, aber auch Lichtblicke. Wie immer gilt der Dank der Bergedorfer LINKEN den Mitarbeiter/innen des Bergedorfer Bezirksamtes. Die komplette Rede von Stephan Jersch findet man hier.
Bergedorfer Verhältnisse 2.0
- Wechselnde Mehrheiten? Schwierig vorstellbar.
03.04.2011 (srj) Seit dem 20.Februar hat die SPD in der Bürgerschaft, aber auch in der Bezirksversammlung Bergedorf, eine absolute Mehrheit. Mit 25 von 49 Sitzen in der Bezirksversammlung (davon alleine zwei um die absolute Mehrheit der SPD nach Direkt- und Ausgleichsmandaten wiederherzustellen) ist erstmalig nach 2004, als die CDU 22 von 41 Mandaten errang, wieder eine klare Einparteienmehrheit vorhanden. Trotzdem werden weiter die ‚Bergedorfer Verhältnisse‘ beschworen. Erstes Opfer dieser Verhältnisse: der Sitz der LINKEN. im Jugendhilfeausschuss. ...weiter
DIE LINKE. mit neuem Fraktionsvorstand
08.03.2011 (js) Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Stephan Jersch wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist nun Ernst Heilmann.
DIE LINKE. zieht wieder in die Bezirksversammlung ein!
28.02.2011 (js) Mit einem Ergebnis von 6,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf der Bezirksliste zieht DIE LINKE in Bergedorf erneut in die Bezirksversammlung Bergedorf ein. Mit diesem Ergebnis wurde der erstmalige Einzug der LINKEN im Jahr 2008 bestätigt. Dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern im Bezirk Bergedorf. Nach dem Motto "sozial auch nach der Wahl" versprechen wir, den bisher eingeschlagenen Weg für soziale Gerechtigkeit auch in Bergedorf weiterhin fortzuführen.
- Die neue Fraktion der LINKEN in Bergedorf: Ernst Heilmann, Stephan Jersch, Lutz Jobs (v.l.n.r.)
DIE LINKE. Bergedorf fordert eine bezirkliche Lösung für das Museum!
04.02.2011 (js) Auf der 2. Sitzung des Museumsratschlages hat sich deutlich herausgestellt, dass die Zukunft des Museums im Bergedorfer Schloss nur in einer bezirklichen Lösung liegen kann. Im Rahmen dieser Lösung können die engagierten Akteur/innen vor Ort sicherstellen, dass es mit dem Museum weitergeht. Das betrifft sowohl den wissenschaftlichen Betrieb und dessen Vermittlung an die Bergedorfer/innen als auch die betriebswirtschaftliche Seite. Nach der Sitzung des Museumsratschlages muss bezweifelt werden, dass die Vertreterinnen der Stiftung Historische Museen Hamburg dies für Bergedorf sicherstellen wollen und können.
DIE LINKE. in Bergedorf forderte schon in ihrem bezirklichen Wahlprogramm klipp und klar: „Für DIE LINKE. kann es nur die Herauslösung des Museums im Bergedorfer Schloss aus der Stiftung Hamburger Museen geben sowie eine kommunale Verwaltung unseres Museums geben.“
Die Fraktion DIE LINKE. fordert den Erhalt des Bergedorfer Museums
- Die Bezirksabgeordneten der LINKEN haben unterschrieben.
02.12.2010 (js) Die Bergedorfer Linksfraktion fordert den Erhalt des Bergedorfer Museums und unterstützt die laufende Unterschriftensammlung. Dazu sagt Michael Mirbach, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion: "Das Museum im Bergedorfer Schloss ist identitätsstiftend für alle Bergedorferinnen und Bergedorfer. Es darf keinesfalls der Sparorgie des Senates zum Opfer fallen. Wir appellieren an alle, sich an der Unterschriftensammlung zum Erhalt des Museums zu beteiligen."
Wer selbst Unterschriften sammeln will, kann sich die Liste hier herunterladen. Sie kann ausgefüllt direkt beim Museum abgegeben werden.
Weder gegen Stellenabbau noch gegen Kürzungen im Sozialbereich
- Das Petitum: Untragbar für CDU und GAL
In der Bezirksversammlung: CDU/GAL klar mit ‚Nein‘, SPD enthält sich!
11.10.2010 (srj) Die Linksfraktion beantragte in der letzten Bezirksversammlung sich gegen weitere Einsparungen im Bezirksamt und in sozialen Bereichen auszusprechen. Angesichts der Schwarz-Grünen Sparwut wohl mehr als angemessen. Zwei Punkte wurden in der Bezirksversammlung zur Abstimmung gestellt ...weiter
Schwarz-Grün im Haus erspart den Zimmermann
- Schwarz-Grün holzt an der Zukunft des Bezirks
08.10.2010 (srj) Die 300 Punkte-Sparliste des Senats liegt unter Verschluß: Geheimsache! Die einzelnen Grausamkeiten werden der Öffentlichkeit homöopathisch beigebracht: Schlag für Schlag. In der Bezirksversammlung Bergedorf haben CDU und GAL das Senatsmachwerk für die nächsten Haushalte in einem bemerkenswerten Paarlauf verteidigt. Es hätte alles ja noch viel schlimmer kommen können. Nur, ist es deswegen weniger schlimm geworden? Und die SPD versucht sich immer noch im Finden von Gemeinsamkeiten mit Schwarz-Grün. ...weiter
Programm ohne Programmatik
- Wohnungsneubau: für viele unbezahlbar
Das Wohnungsbauprogramm 2010 für Bergedorf stellt Vieles fest, mehr (leider) nicht!
10.09.2010 (srj) Mit der Vorlage des Entwurfs eines Wohnungsbauprogramms 2010 hat das Bezirksamt auf den immer weiter aus dem Ruder laufenden Wohnungsmarkt, mit steigender Bevölkerungszahl, abnehmender Zahl preiswerten Wohnraums, kleineren Familien und stetig steigenden Mieten reagiert. DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf teilt größtenteils die Situationsbeschreibung, vermisst aber wirksame Maßnahmen. ...weiter
Löchrig wie Schweizer Käse: Die DSL-Versorgung im Landgebiet
- Kein Anschluss im Landgebiet
27.07.2010 (srj) Auf Antrag von CDU und SPD diskutierte der Regionalausschuss im Juli über die Möglichkeit allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Vier- und Marschlande den Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu ermöglichen. Laut Telekom kein Problem: wenn sie das Geld dafür bekommt. ...mehr
Emotional aufgeladen: Das Herrenhaus Nettelnburg
- Das Herrenhaus Nettelnburg heute
Erhalt und Bürgertreff oder Abriss und familiengerechte Wohnungen
25.06.2010 (srj) Im Kern der Siedlung Alt-Nettelnburg steht das seit einem Jahr ungenutzte Herrenhaus. Zuletzt mit Gastronomie und Pension betrieben findet sich seit mehr als einem Jahr keine rentable Folgenutzung. Die Baugenossenschaft Bergedorf-Bille plant den Abriss und den Bau von 30 familiengerechten Wohnungen. …mehr
1. September: Keine Friedensfahnen am Rathaus
25.06.2010 (srj) Die Linksfraktion in Bergedorf war in der letzen Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause wieder mit einem eigenen Antrag dabei. Auf Anregung der Linksfraktion sollte das Bezirksamt zum Antikriegs- und Weltfriedenstag am 1. September vor dem Rathaus in der Wentorfer Straße die Friedensfahne hissen. …mehr
Gemeinsam länger lernen! – Ja zur Primarschule!
- Michael Mirbach
07.06.2010 (js) Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf unterstützt die Schulreform, das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule bis zur Klasse 6 und den interfraktionellen Antrag dazu. Die Durchsetzung dieser Reform ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der die Chancen auf Bildungsbeteiligung vieler Kinder verbessert. In der Bezirksversammlung am 27.05.2010 sagte Michael Mirbach für DIE LINKE dazu Folgendes: Rede von Michael Mirbach
Manchmal ist man wirklich sprachlos
- Michael Mirbach begründete den Antrag in der Bezirksversammlung
Die Bezirksversammlung stimmte über den Antrag der LINKEN ab.
01.05.2010 (srj) Das Recht haben alle: Wer zum Amt für Grundsicherung oder zur Arge muss, kann sich einen Beistand mitnehmen. Bekanntlicherweise fühlt man sich zu zweit nicht ganz so hilflos gegenüber den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Und mancher „Kunde“ dieser Institutionen hat so auch die Möglichkeit jemanden dabei zu haben der im Notfall auch übersetzen kann. ...weiter
Letztes Jahr noch mal (erfolgreich) davongekommen
- Antwortete für die LINKE auf den Tätigkeitsbericht: Stephan Jersch
Die Bezirksversammlung diskutierte den Tätigkeitsbericht 2009 der Bezirksverwaltung
30.04.2010 (srj) Am 29.April fand in der Bezirksversammlung die Aussprache zum Tätigkeitsbericht der Bezirksverwaltung für 2009 statt. Diesmal noch gut weggekommen – das ist das Resumee des diesjährigen Tätigkeitsberichts des Bezirksamts in den Augen der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf. …weiter
Bezirksversammlung ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf
26.03.2010 (srj) In der Bezirksversammlungssitzung am 25.3. wurde der Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Atomkraft mit der Mehrheit von LINKEN, GAL und SPD und gegen die Stimmen der CDU und der FDP verabschiedet. ...weiter
Ein Schiff wird kommen...
Im Holzhafen soll eine mysteriöse Hausbootsiedlung ohne jede Genehmigung entstehen
20.03.2010 (srj) Anfang März sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass ein bisher unbekanntes Unternehmen im Holzhafen eine Hausbootsiedlung vermarktet. Ein Projekt in das anscheinend bisher keine Behörde und kein Parlament eigebunden ist und das trotzdem noch dieses Jahr starten soll. ...weiter
Früher war alles besser
- Die neue 'alte' Sichtachse ohne Aussicht
Der Bezirk holzt eine Sichtachse frei
20.03.2010 (srj) Der Bezirk Bergedorf pflegt seine Vergangenheit, auch mit der Kettensäge. Am Schillerufer wird ein Park in den Zustand der 1920er Jahre zurückversetzt und einer sinnlosen Sichtachse werden Bäume geopfert. ...weiter
Neues Fahrradparkhaus wird gebührenpflichtig
05.03.2010 (srj) Mit dem neuen Bahnhofsgebäude bekommt Bergedorf einen schmuckes Fahrradparkhaus. Die Planungen laufen auf Hochtouren, so der Bericht des Bezirksamts auf dem Fahrradworkshop.
Untergebracht wird das Parkhaus unter der neuen Busrampe zwischen Bahnhofsgebäude und Alter Holstenstraße. Mit Platz für bis zu 600 Fahrrädern, moderner Technik und einem angeschlossenen Fahrradladen für kleinere Reparaturen und Ersatzteile wird ein lang gehegter Wunsch nach einer ordentlichen Parkmöglichkeit auch für Fahrräder wahr. ...weiter
Große Sondermittelkoalition mit Demokratiedefizit
02.03.2010 (srj) Auf der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung am 25.2.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD deren Vorschlag zur Verteilung der Sondermittel 2010 verabschiedet. Die Linksfraktion hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.
Was war passiert? In der im letzten Jahr erprobten Verfahrensweise hatten sich zuerst CDU und GAL auf einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel für Investitionen, Sachkosten und Projekte (insgesamt etwas über 100.000,- Euro) geeinigt. Danach durfte die SPD sich an dem Vorschlag beteiligen.
Die Linksfraktion hatte beschlossen dieses Jahr keinen eigenen Vorschlag vorzulegen, nachdem unser Vorschlag im letzten Jahr nicht mal mehr diskutiert wurde. Stattdessen sollte die Diskussion dieses Jahr um den Vorschlag der Großkoalitionäre gehen. Nachdem via Twitter am 16.2. verkündet wurde, dass CDU/GAL und SPD sich geeinigt haben, ließ allerdings die Vorlage des Vorschlags auf sich warten. ...weiter
Petitionsrecht in Bergedorf wird bürgerInnennäher
- Zukünftig zumindest für Petenten und Petentinnen teilweise öffentlich.
13.02.2010 (srj) Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung hatte im Januar mit einem Antrag zur Behandlung von Eingaben (Petitionen) durch Bürgerinnen und Bürger die Initiative ergriffen. Die Eingaben sollten, nach Möglichkeit, öffentlich behandelt werden. Dazu hatte die Linksfraktion einen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung eingebracht. ...weiter
Eine Luftmess-Station wird kommen...
leider eher später als früher!
11.02.2010 (srj) In der Sitzung des Fachausschusses für Landschaftsplanung, Grünanlagen und Umweltschutz (LGU) wurde der Antrag der LINKEN. zur Einrichtung einer innerstädtischen Luftmess-Station in Bergedorf diskutiert.
Obwohl im benachbarten Geesthacht die nagelneue Mess-Station bereits im Januar 14(!) Überschreitungen des Feinstaub-Grenzwerts festgestellt hatte wurde im Ausschuss keine hohe Dringlichkeit für eine Luftmess-Station festgestellt. DIE LINKE. stimmte im Ausschuss letztendlich dem Kompromiss zu, dass in einem neuen Antrag aller Fraktionen eine Luftmess-Station mit Inbetriebnahme des ZOBs gefordert wird. ...weiter
Mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger
- Ein deutliches Zeichen: sinkende Wahlbeteiligung
Das Petitionsrecht muss aufgewertet werden.
05.02.2010 (srj) Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung und der hörbare Frust an ‚der Politik‘ wird lauter. Eines der ganz wenigen Rechte das den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk, außerhalb der Wahlen, zugestanden wird ist sich mit einer Eingabe an die Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung zu wenden.
Das passiert nur leider noch viel zu selten. Gerade einmal 100 Eingaben in zwei Jahren könnten den Eindruck erwecken, dass in der Bezirkspolitik alles gut läuft. Die Petenten (diejenigen die eine Eingabe einreichen) hören erst wieder etwas von ihrem Anliegen wenn es eine abschließende Stellungnahme der Politik dazu gibt. Alles andere findet hinter verschlossenen Türen statt. Bürgerinnen und Bürger bekommen nach heutigem Recht keine Möglichkeit in die Diskussion ihres Anliegens einzugreifen und sei es noch so öffentlich. ...weiter
BOD: Prozesslust der Bezirksverwaltungen
01.02.2010 (srj) Die Hälfte der Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdiensts (BOD) in Bergedorf (und in allen anderen Bezirken) klagen derzeit gegen ihren Arbeitgeber. Es geht um die tarifliche Eingruppierung ihrer Tätigkeit. Derzeit geht es bei der Prozesslawine darum wie die Arbeit der BOD-Mitarbeiter tariflich einzustufen ist. Nun haben die Mitarbeiter aus Bergedorf auch in der zweiten Instanz ihren Prozess gewonnen. Neben den BODlern kann sich auch der von den Bezirken engagierte Rechtsanwalt freuen – er verdient vortrefflich an der Klagelust der Bezirke.
DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf kritisiert die bezirkliche Zermürbungstaktik gegenüber den Mitarbeitern des BOD....weiter
Linksfraktion fordert: Eine innerstädtische Luftmessstation
- Hier stand bis 1995 die letzte innerstädtische Messstation Bergedorfs.
24.01.2010 (srj) Was nützt das beste Luftmesssystem wenn es große Lücken aufweist? Im Bezirk Bergedorf stehen zwei Luftmessstationen: eine an der Schleuse in Tatenberg und eine an der A1. Die Luftmesswerte für die Innenstadt Bergedorfs werden seit dem Abbau der Station an der Vierlandenstraße 1995 nicht mehr gemessen.
Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf hat mit einer Anfrage und einem Antrag auf diese Situation hingewiesen und gefordert, dass auch in der Bergedorfer Innenstadt eigene Messwerte über die Luftbelastung ermittelt werden. ...weiter
...mit Ausnahme der Fahrradwege
Das Hamburgische Wegegesetz diskriminiert Radfahrer/innen!
19.1.2010 (srj) Die Bezirksverwaltung hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Inneres zu der nicht vorhandenen Räumung der Fahrradwege von Schnee und Eis im Bezirk Stellung genommen und mit einer kurzen Lesung aus dem Hamburgischen Wegegesetz für Kopfschütteln gesorgt.
Entgegen allen Befürchtungen ist das Nicht-Räumen der Fahrradwege kein Versagen der Bezirksverwaltung, sondern gesetzliche Grundlage in Hamburg: ...weiter
Schneeräumung in Bergedorf: Warum nicht auch die Radwege?
- Lutz Jobs
11.01.2010 (lj/js) Seit Beginn dieses Winters liegt in Bergedorf Schnee. Viele Straßen und Gehwege werden zeitnah von Schnee und Eis befreit. Die Radwege des Bezirks jedoch sind auch seit eben diesem Wintereinbruch permanent unpassierbar.
Dazu sagt Lutz Jobs von der Fraktion DIE LINKE.: "Immer mehr Menschen fahren Rad und das nicht nur bei schönen Wetter. In Bergedorf sind sie bei Schnee und Eis in Sachen Mobilität anderen VerkehrsteilnehmerInnen gegenüber zusätzlich benachteiligt."
Im Rahmen einer Großen Anfrage (XVIII 1031) möchte DIE LINKE von der Verwaltung wissen:
1. Wer ist für die Räumung der Radwege im Bezirk zuständig?
2. Warum werden die Radwege im Bezirks nicht geräumt?
3. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die Situation in den Nachbargemeinden Reinbek und Wentorf?
4. Können Radfahrer unabhängig von Temperaturanstiegen in absehbarer Zeit auf Besserung hoffen?
5. Welche Schadenersatzmöglichkeiten haben Radfahrer, die aufgrund ungeräumter Radwege zu Schaden kommen?
Straßenbau: Radfahrer/-innen und Schulwege nicht vergessen!
26.11.2009 (srj) Bergedorfs Straßen, Fahrrad- und Fußwege leiden seit Jahren unter einem Sanierungsstau. 2008 wären für alle notwendigen Arbeiten noch 15 Millionen Euro notwendig gewesen. Die Stadt Hamburg gab dem Bezirk dafür 1,5 Millionen Euro. In diesem Jahr ist es das gleiche und die Straßen werden unterdessen nicht besser. Ein wenig Erleichterung schaffen zwar die möglichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm, aber mit ‚nur‘ 0,8 Millionen Euro helfen diese auch nicht aus der Klemme und ermöglichen nur ein wenig mehr Straßenkosmetik.
In der aktuellen Planung der großen Baukoalition aus CDU und SPD in Bergedorf findet sich der Begriff ‚Fahrradweg‘ nicht ein einziges mal. Jetzt muss umgesteuert werden, damit der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer kein Lippenbekenntnis bleibt. Die Notwendigkeit hier zu handeln haben alle anerkannt, alleine das entsprechende Handeln fehlt vollständig. DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf fordert, dass die Mittel für die Instandhaltung von Straßen, Fuß- und Fahrradwegen jetzt strategisch verwendet werden.
“Aufgrund der besonderen Situation der Fahrradwege im Bezirk und der besonderen Bedeutung des Radfahrens für Mensch und Umwelt sollen im Jahr 2010 30 % der Mittel des Tiefbauprogramms zur Verbesserung der Radverkehrswege genutzt. Eine Verbesserung der An- und Verbindung in die Landgebiete ist aus unterschiedlichen Gründen dabei von hoher Bedeutung (Tourismus, Freizeit, Schulweg). Im Verlauf des Jahres wurde des weiteren deutlich, dass zum Zwecke der Schulwegsicherung an unterschiedlichen Standorten Maßnahmen notwendig sind. Im Jahr 2010 werden deshalb 20 % der Mittel aus o.g. Titel zur entsprechende Baumaßnahmen ausgeben.“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf)
[Anmerkung: Der Antrag wurde von der Bezirksversammlung Bergedorf am 26.11.09 in den Fachausschuss Verkehr und Inneres überwiesen.]
Und Schluss...das Gefahrengebiet ist Geschichte!
- Nach drei Jahren, 8000 Kontrollen und und und... ist es nun passé.
10.11.2009 (srj) Das Gefahrengebiet Bergedorf ist Geschichte! Seit seiner klammheimlichen Einrichtung im Dezember 2006 ist es 34mal verlängert worden, bis jetzt.
Pünktlich zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Inneres am 16.11.2009 ereilte uns die Nachricht über das Ableben unseres Gefahrengebiets. In dieser Sitzung sollte eigentlich mit neuen Zahlen darüber diskutiert werden, welchen Sinn das Gefahrengebiet noch macht. Mit Neuallermöhe und dem gesamten Innenstadtbereich Bergedorfs war diese rechtliche Sonderzone lange Jahre ein sichtbares Zeichen eines Polizeigesetzes, das Hamburgs CDU als das schärfste Deutschlands bezeichnet.
Dabei hatte es weder die Innenbehörde noch die Polizei nötig, die Ausrufung des Gefahrengebiets bekannt zu geben. Erst anderthalb Jahre nach Entstehen kam die Existenz eines bezirklichen Gefahrengebiets durch eine Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksversammlung heraus. ...weiter
Caputtsparen schreibt man mit 'C', wie 'CDU'
Will Schwarz-Grün Bergedorf zu Tode sparen?
31.10.2009 (srj) Die Bezirksversammlung hat sich auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit den Hamburger Plänen für Sparmaßnahmen bei den Bezirken befasst. Eigentlich hätten pünktlich zur Sitzung die Beschlüsse des Schwarz-Grünen Senats auf dem Tisch liegen sollen. Die Senatsklausur zum Hamburger Sparmarathon ist zwar beendet. Was dort rausgekommen ist wird aber erst mal nicht publik.
Schwarz-Grün möchte erst mal abwarten was die Steuerschätzung im November weissagt und vor allem, was der steuerpolitische Blindflug von Schwarz-Gelb in Berlin für das Land bringt. Und Schwarz-Gelb wiederrum wartet erst mal die Wahlen in NRW ab. Das man so nicht arbeiten kann ist klar, interessiert aber niemanden aus den Regierungen.
Wenn man sich an das hält was zuvor bekannt wurde, dann ist das aber schon genug um zu sehen wohin Schwarz-Grün Hamburgs Bezirke treibt: in den Abgrund. ...weiter
Autonome Jugendwerkstätten (ajw) vor dem Aus
30.10.2009 (js) Langsam wird deutlich, wer für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Kasse gebeten wird. Natürlich sind es nicht die Verursacher. Die Bergedorfer Zeitung berichtet, dass aufgrund der Sparpläne des Senates die ajw im Bezirk Bergedorf nun vor dem Aus stehen. Damit verlieren 50 Jugendliche ihre Ausbildungsplätze. Dabei erhalten dort benachteiligte Jugendliche eine Chance, die sonst auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos sind. Dass 90% der Auszubildenden der ajw nach erfolgreicher Beendigung ihrer Lehre einen Job im ersten Arbeitsmarkt finden, scheint den schwarz-grünen Senat dabei nicht zu beeindrucken.
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beschloss die Bezirksversammlung Bergedorf Maßnahmen einzufordern, die den Auszubildenden Möglichkeiten bieten, ihre Lehren beenden zu können. Weiterhin werden sich auf Antrag der LINKEN die Fachausschüsse Soziales, Gesundheit und Integration sowie Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz mit dem Thema beschäftigen.
Klettergarten: Runder Tisch und Moratorium jetzt!
- Das Podium zur Klettergartendiskussion
11.10.2009 (srj) Die IG lebenswertes Lohbrügge hatte zur Podiumsdiskussion zum Klettergarten in den Sander Tannen geladen. 70 Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Vertreter/innen der Bergedorfer Politik folgten der Einladung.
Fern blieben Vertreter des Bezirksamts sowie Herr Schwabe vom Investor Indoo, der Freitag kurz nach 20h abgesagt hatte.
Im fachkundigen Podium saßen der ehemalige Revierförster, Herr Werhahn, der Geschäftsführer des Geesthachter Klettergartens, Herr van Daelen, der NABU-Vorsitzende von Bergedorf, Herr Grosch, sowie Ingolf Werth und Ulf Spiecker für die betroffenen Anwohner/innen.
Ganz großes Kino in Bergedorf
- Das letzte Filetstück: das Postgrundstück
7.10.2009 (srj) Nachdem die bz schon berichtete, es im kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bezirksamtsleiter schon Previews gab, wurde auch der Stadtplanungsausschuss eingeweiht.
Das letzte Filetstück Bergedorfs, das Postgelände an der B5, soll neu bebaut werden. Neben einem Büro-, Post- und Ärztegebäude neben dem Fachmarktzentrum soll auf der Ecke B5/Weidenbaumsweg ein Multiplex-Kino entstehen.
Der Stadtplanungsausschuss erfuhr heute, dass es bereits seit drei Jahren Gespräche mit einem Investor gibt. Es wurden zwei mögliche Ansichten eines Kinowürfels für 1700 Besucher/innen gezeigt und eine Planskizze die die Lage der Gebäude darstellen sollte. ...weiter
Endzeitplanung für die Dorfsheriffs
7.9.09 (srj) Innensenator Ahlhaus plant die Polizeiwachen in den Vier- und Marschlanden zugunsten einer zentralen Polizeistation irgendwo im Landgebiet aufzulösen.
In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung standen dazu zwei Anträge von SPD und CDU auf der Tagesordnung.
Während der SPD-Antrag eine Ablehnung der Ahlhaus-Pläne bedeutet hätte, wollte die CDU zuerst einmal einen Ausschuss mit der Besprechung beauftragen und sich zudem die Pläne für die neue Reiterstaffel der Polizei erläutern lassen.
Immer wieder tauchte seitens der CDU und der GAL die Behauptung auf, dass der Innensenator zugesagt hätte nicht gegen die Bezirksversammlung zu entscheiden. Bedauerlich ist nur, dass er das so nie gesagt hat.
Bezirksversammlung Bergedorf lehnt Betrieb des AKW Krümmel ab
- Lutz Jobs
03.07.2009 (js) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der GAL beschloss die Bezirksversammlung Bergedorf am 25.06.09 den Betrieb des Atomkraftwerkes Krümmel aufgrund der Gefahren, die dadurch für die Bevölkerung ausgehen, abzulehnen (XVIII/776).
Dazu meint der Energie- und Umweltexperte Lutz Jobs(Fraktion DIE LINKE.): „Mit der Ablehnung zur Wiederinbetriebnahme des Schrottreaktors Krümmel hat die Bezirksversammlung Bergedorf ein deutliches Signal gesetzt. Die Gefahren des AKW Krümmel lassen sich nicht durch Landesgrenzen aufhalten. Der Hamburger Stadtteil Altengamme liegt im 10-km-Radius des Reaktors und somit im unmittelbaren Gefahrenbereich.“
Ein Wohngebiet ist kein Touristenziel
10.7.2009 (SRJ) In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung stellte die Anwohnerinitiative gegen den Klettergarten in Lohbrügge ein Reihe kritischer Fragen.
Für die Bezirksfraktion der LINKEN ist es einerseits eine komplizierte Situation gewesen und andererseits doch sehr einfach.
Einerseits musste DIE LINKE. in der Bezirksversammlung einräumen, dass sie den meisten Beschlüssen zum Klettergarten in Lohbrügge zugestimmt hatte oder mit Enthaltung votierte, andererseits ist es keine Frage: an den Betroffenen vorbei darf es keine Bauprojekte im Bezirk geben. ...weiter
3, 2, 1 Keins ...Telefonzellen verschwinden aus dem Stadtbild
- Hier stand bis vor Kurzem noch eine Telefonzelle: am Rathaus
3.5.2009 (srj) Die letzten Abbaurunden von öffentlichen Fernsprechern sind noch nicht vergessen, da folgt schon der nächste Schlag der Telekom.
Mit einer neuen Liste von abzubauenden Telefonzellen hat die Telekom die Bezirkspolitik überrascht. Erst auf den Wunsch der Vertreterinnen und Vertreter im Hauptausschuss hat die Telekom noch eine Aufstellung über die derzeit bestehenden Telefonzellen (oder Säulen) vorgelegt. Aus dieser Aufstellung geht klar hervor, dass mittlerweile vor allem das Landgebiet von öffentlichen Telefonen befreit wurde. Eine Übersicht ist dieser Karte zu entnehmen. ...weiter
Hamburg droht in der Altenpflege der Pflegekollaps
- Michael Mirbach
14.04.2009 (mm) Bergedorf wird sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr den ersten Pflegestützpunkt erhalten. Die Bezirksversammlung hatte im Januar dieses Thema auf der Tagesordnung. Grundlage für einen Pflegestützpunkt ist das Pflegeerweiterungsgesetz nach Sozialgesetzbuch XI § 92 – also die Pflegeversicherung. Pflegestützpunkte sollen neutral im Wohnumfeld zu allen Themen der Pflege beraten. Es ist immer gut, wenn die Infrastruktur, die Beratung an die Bürger heranrückt, und nicht der Bürger weite Wege auf sich nehmen muss. Gerade das Thema Pflege, für viele ein „Böhmisches Dorf“, bedarf einer guten und ausgiebigen Beratung.
Eine gute Beratung ist das Eine, die Praxis sieht häufig anders aus. Sprechen wir nicht momentan von einem Pflegenotstand – verschiedene Medien haben darüber berichtet. In Hamburg fehlen um die Altenpflege aufrecht zu erhalten mindestens 450 Pflegekräfte. (weiter)
DIE LINKE. räumt auf!
- (Foto: Jörg Froh)
01.04.2009 (js) Gemeinsam mit den Kolleg/innen der SPD und der CDU haben Robert Gruber (Regionalausschuss) und Stephan Jersch (Fraktionsvorsitzender) gestern in knapp zwei Stunden am See Hinterm Horn im Rahmen der Aktion "Hamburg räumt auf" über 20 Säcke Müll gesammelt.
Alles oder Nichts!
29.3.2009 (JS/SRJ) Empörung bei der SPD: „Zwangsarbeit“ gab es nur bei den Nazis und den Stalinisten. Der Grund? Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. in der Bezirksversammlung hatte die Ein-Euro-Jobs als Zwangsarbeit bezeichnet.
Auslöser war ein Antrag der SPD, die diesen gern von allen Fraktionen unterstützt gesehen hätte. Dabei ging es um die vermeintlich ungerechte Zuteilung von Ein-Euro-Jobs im Bezirk Bergedorf. Viele Institutionen sahen und sehen durch den drohenden Wegfall dieser Billigarbeitskräfte ihre Existenz gefährdet.
DIE LINKE. hat für diesen Antrag Änderungsvorschläge gemacht und gefordert, dass das ‚gerechtere‘ Zuteilungsverfahren für Ein-Euro-Jobber/innen nur eine Übergangsregelung bis zur Abschaffung dieser Zwangsarbeitsverhältnisse sein kann. mehr...
Schildas Klo in Bergedorf
- Daran muss man sich erst mal gewöhnen: Klosünde auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz
(SRJ, 29.3.2009) Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass die dringend benötigte öffentliche Toilette mitten auf den Herzog-Carl-Friedrich-Platz aufgestellt werden soll.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat dabei die unrühmliche Funktion des Erpressers übernommen und alle vorgeschlagenen Alternativstandorte abgelehnt. So erpresst sahen sich die beiden grösseren Parteien dazu bereit der Aufstellung mitten in den Fußweg von der Alten Holstenstrasse zum Bahnhof zuzustimmen. Man könne die Toilette dann ja wieder abbauen wenn es einen besseren Platz gäbe. DIE LINKE. verweist darauf, dass das wohl eher Wunschdenken ist, denn warum sollte dann ...mehr
Mehr Geld für Bezirkspolitiker/innen?
Am 26.1.2009 hat eine Kommission der Bürgerschaft ihren Vorschlag für eine Erhöhung der Bezüge der Bezirkspolitiker/innen veröffentlicht.
Es war nicht anders zu erwarten: es soll mehr Geld geben. DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf hat seit Beginn dieses dreisten Vorgangs versucht das zu verhindern. Der Antrag der Bezirksfraktion, sich gegen den Versuch einer Erhöhung auszusprechen, wurde im Spätsommer mit großer Mehrheit (CDU, SPD und GAL) abgelehnt. Da die Vorschläge der Kommission aber auch positive Punkte enthalten (z.B. HVV-Ticket statt Fahrtkostenpauschale, Kinderbetreuungszuschuss...) dokumentiert die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf hier ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen. <mehr>
In der Zwischenzeit ist der Bürgerschaft das positive Votum aller anderen Bezirksfraktionen zu dem Kommissionsvorschlag übermittelt worden.
Atomenergie hat keine Zukunft - Sprechstunde mit Lutz Jobs
20.10.08 (JS) Am Montag, den 27. Oktober in der Zeit von 17.00 bis 18.30 Uhr lädt die Fraktion DIE LINKE. Bergedorf zu einer Bürger/innensprechstunde in das Fraktionsbüro in der Bergedorfer Str. 131 ein.
Lutz Jobs, der parteilose Umweltexperte der Fraktion, steht für Gespräche z. B. zum bevorstehenden Castortransport im November bereit. Er informiert über die Gefahren der Atomenergie und über die Möglichkeiten des Anbieterwechsels. Dazu Lutz Jobs: „Die Atomenergie darf keine Zukunft haben, zu groß sind die Gefahren, die von ihr ausgehen. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, durch den Wechsel des Stromanbieters mit Mitteln der Marktwirtschaft der Atomlobby Geld zu entziehen.“
Neues Mitglied in der Fraktion!
20.7.2008 (JS) Michael Mirbach wird als Nachrücker in die Bezirksversammlungsfraktion DIE LINKE. ab August eintreten. Zaman Masudi, die diesen Sitz bisher inne hatte, tritt nach ihrer Wahl in den geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Hamburg von ihrem Bezirksversammlungssitz zurück. Michael Mirbach vertritt seit dieser Legislaturperiode DIE LINKE. bereits im Sport- und Kulturausschuss, sowie im Bauausschuss.
Mehr Personal für den Ordnungsdienst?
4.7.2008 (SRJ) Die SPD-Fraktion beantragte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause die Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) [13 KB] von derzeit sieben auf 14 Mitarbeiter/innen. Für die Fraktion DIE LINKE. erwiderte Stephan Jersch, dass DIE LINKE. durchaus für mehr Personal im Bezirksamt eintritt. Der Rechenschaftsbericht des Bezirksamtes für 2007 hat an mehreren Stellen auf Personalengpässe verwiesen, z. B. im Gesundheitsbereich. Das wurde von der LINKEN bereits in der Debatte zum Rechenschaftsbericht angemerkt. DIE LINKE. ist daher der Meinung, dass es andere Bereiche in der Bezirksverwaltung gibt, in denen Personal wesentlich dringender benötigt wird, um z.B. vorübergehende Schliessungen von Bürgerzentren wg. Personalmangel zu verhindern oder notwendige Prüfungen im Gesundheitsbereich durchführen zu können.
Nachdem bereits in der Bezirksversammlungssitzung im Mai gegen die Stimmen der LINKEN 40.000 Euro zur Vergabe von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung an Privatfirmen beschlossen wurden, ist es für DIE LINKE. nicht nachvollziehbar, warum die SPD -mit Zustimmung der CDU-Fraktion- ausgerechnet beim BOD eine Aufstockung des Personals verlangt. Das SPD-Argument 'es koste ja nichts', weil der BOD sich über die Einnahmen durch Ordnungsgelder u. ä. selber finanziert ist zu kurz gegriffen. Die Unterbesetzung in den anderen Bereichen des Bezirksamts kostet -im Gegensatz dazu- tagtäglich Nerven und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Wie viele Stellen braucht der Bezirk?
- Rathaus Bergedorf
30.6.2008 (SRJ) Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf hat in der letzten Bezirksversammlungssitzung am 26.Juni 2008 über eine große Anfrage [30 KB] Auskunft darüber verlangt wie es um die Stellensituation in der Bezirksverwaltung bestellt ist.
Vorübergehende Schliessungen von Bürgerzentren, nicht durchgeführte Untersuchungen, dürftige Notdienste, Unterbesetzung... - nur ein Auszug der Zitate aus dem Rechenschaftsbericht der Bezirksverwaltung - und gleichzeitig zu wenig Geld z.B. für eine Architekten-Stelle im Bauamt. Das vorhandene Geld (40.000,- Euro) wird dann dafür genutzt Privatfirmen zu beauftragen und wieder Aufgaben des Bezirks zu privatisieren.
DIE LINKE. erwartet eine Auskunft darüber wieviele Stellen in den Ämtern der Bezirksverwaltung vorgesehen sind und für wieviele Stellen wirklich Geld da ist.
Ist Hirtenland eine Zeitbombe?
- Gelände Hirtenland
27.6.2008 (SRJ) Mit einer großen Anfrage hat die Fraktion der LINKEN. in der Bezirksversammlung nach den Erkenntnissen zur Belastung des geplanten neuen Baugebiets Hirtenland (Lohbrügge 89) durch eine frühere Mülldeponie gefragt. Die Anfrage und die Antwort des Bezirksamtes gibt es hier... [24 KB]
DIE LINKE. meint, dass man nicht so leichtfertig über eine Deponie urteilen kann, die bis in die 60er Jahre betrieben wurde. Heute nach dem Motto 'mir ist nichts bekannt, also gibt es auch keine Gefahr' vorzugehen ist leichtfertig. In der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan wurde deutlich, dass auch die Anwohner nach so langer Zeit unterschiedlichste Erinnerungen an das haben, was vor mehr als 40 Jahren dort abgekippt wurde. Die Verwaltung hat erklärt, sie handele erst, wenn sie von der Politik dazu aufgefordert wird. DIE LINKE. fordert im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sofortige Bohrungen an der ehemaligen Deponie um schnellstmöglich Klarheit zu schaffen.
Neues Fraktionsbüro bezogen
- Bergedorfer Str. 131
07.06.2008 (JS) Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung hat nun endlich ihre neuen Büroräume bezogen. Ab sofort ist die Fraktion in der Bergedorfer Straße 131 zu erreichen. Unsere neue Telefonnummer lautet: 25491224. Öffnungszeitzen: Dienstag 10 bis 13 und Donnerstag 13 bis 17 Uhr
Rechenschaftsbericht der Bezirksverwaltung
- Stephan Jersch
Auf der Bezirksversammlungssitzung am 24. April wurde der Rechenschaftsbericht der Bezirksverwaltung für 2007 diskutiert. Für die Fraktion DIE LINKE. antwortete Stephan Jersch auf eine Bilanz zu der sich viel sagen liess. Schwerpunkte der Antwort der LINKEN. waren die Wirtschaftspolitik, die soziale Lage im Bezirk, die Situation der Migranten und Migrantinnen und die Umweltpolitik. Die ganze Rede gibt es hier [52 KB] .
Ernst Heilmann gewählt
- Ernst Heilmann
17.4.2008 (SRJ) In seiner konstituierenden Sitzung am 16.4.2008 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit einstimmig den Vertreter der LINKEN., Ernst Heilmann, zum stellvertretenden Ausschusssvorsitzenden gewählt. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Peter Aue (CDU) gewählt. Durch den Verzicht unserer Fraktion auf einen ihr zustehenden Ausschussvorsitz in einem weniger prominenten Ausschuss konnte im Gegenzug der stellvertretende Vorsitz in einem für unsere Politik wichtigen Ausschuss von der LINKEN. besetzt werden.
DIE LINKE. unterstützt FDP-Forderung
26.4.2008 (SRJ) Der FDP-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Rüdiger-Horst Bambach beantragte in der Bezirksversammlungssitzung am 24.4.08, dass die Bezirksversammlung den Bürgermeister und die Innenbehörde auffordert, in Richtung der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen initiativ zu werden.
In der Diskussion lehnten -mit Ausnahme der LINKEN- alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab, wobei die GAL aus formalen Gründen (der Bezirk sei für diese Frage nicht zuständig) für eine Ablehnung des Antrags eintrat.
In der Diskussion verwies DIE LINKE. darauf, dass ein Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft, die sie zu repräsentieren hat, sein sollte und die Begründung der FDP für die Abschaffung zu kurz gegriffen ist. Der Abgeordnete Bambach verwies in seiner Begründung in erster Linie darauf, dass durch die Wahl von Einzelabgeordneten die 5%-Hürde de facto in Hamburg schon nicht mehr existiert. DIE LINKE. hingegen trat dafür ein, dass neben der Abschaffung der 5%-Hürde auch die Beschränkung des Wahlrechts auf Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern entfallen sollte, und alle im Bezirk lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu den Bezirksversammlung wahlberechtigt sein sollten.
Den Antrag der FDP zum Nachlesen gibt es hier [8 KB]
ältere Artikel
Demokratieverständnis der CDU-Fraktion
25.4.2008 (SRJ) In der Sitzung der Bezirksversammlung bot der Fraktions- und Kreisvorsitzende der CDU den anderen Fraktionen die Zusammenarbeit an - allen Fraktionen? Nein, seine Aufzählung stoppte nach 'SPD und GAL' abrupt. ...weiter
Linksfraktion stellt Gegenkandidaten auf
27.3.2008 (SRJ) Auf der konstituierenden Bezirksversammlungssitzung am 27.3.2008 wurden zwei Beisitzer/innen des Bezirks Bergedorf für die Kommission für Bodenordnung sowie zwei Stellvertreter/innen gewählt. Für die vier Positionen benannten SPD und CDU jeweils einen Beisitzer und einen Vertreter. ...weiter
Fraktion DIE LINKE. gibt Sitzplatz an FDP ab
20.3.2008 (LJ) Die Fraktion DIE LINKE. tritt einen ihrer Sitzplätze in der ersten Reihe der Bezirksversammlung an den Vertreter der FDP in der Bezirksversammlung, Herrn Bambach, ab. ...weiter
DIE LINKE. verzichtet auf Ausschussvorsitz
16.3.2008 (JS) Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze in der Bezirksversammlung hat DIE LINKE. auf den ihr zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss zugunsten eines stv. Ausschussvorsitzes im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz verzichtet. ...weiter