26.02.2012 (srj) Die Behörde für  Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat den Bezirken ihre Vorstellung für die 2013/14 zur Verfügung stehenden Mittel  (Rahmenzuweisungen) übermittelt. Betroffen davon sind die Kinder- und Jugendarbeit, die Förderung der Erziehung in der Familie und die sozialraumorientierten Angebote der Jugend- und Familienhilfe.

In dem zweiseitigen Schreiben dominiert der Rotstift. Gleich viermal benutzt die Behörde den Begriff 'Konsolidierung'. Gemeint ist damit, dass von den Gesamtmitteln 80 Prozent durch gesetzliche Pflichtaufgaben gebunden sind. Damit wird das vom Senat vorgegebene Einsparvolumen von 25 Mio. Euro (die Gesamtsumme soll von 456 Mio. Euro auf 431 Mio. Euro sinken) allein auf die letzten 20% der Aufgaben verlagert.

Eine Kürzung von 150.000 Euro bei der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit findet nur ein der Fraktion FDPiraten uneingeschränkte Sympathie, aber auch die SPD verteidigt die Vorgaben und bittet die Behörde darum, die Einsparungen nur dann umzusetzen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden.

In der Diskussion in der Bezirksversammlung machte die CDU die Konsequenzen deutlich: Mit dem Rasenmäher sind diese Einsparungen nicht mehr zu verwirklichen, da alle geförderten Projekte bereits mit einem absoluten Minimum an Fördermitteln auskommen müssen. Mehr Einsparung ist kaum möglich, d.h. es geht um das Überleben der bestehenden Projekte, zu denen auch die Kinder- und Jugendzentren gehören. Das Bezirksamt bezeichnet dies als "gezieltes Sparen".

Lutz Jobs (Fraktion DIE LINKE.) brachte das Verhalten der SPD auf den Punkt, indem er kritisierte, dass der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (SPD) eigentlich Lobbyist für die Kinder- und Jugendmittel sein muss und nicht der, der deren Kürzungen befürwortet. Ernst Heilmann (Fraktion DIE LINKE.) ergänzte, dass es um die Erhöhung der Einnahmen gehen muss und nicht um das Sparen an den Kinder- und Jugendmitteln.

Nachdem die CDU zuerst ihren eigenen ablehnenden Antrag zurückzog und den SPD-Antrag unterstützen wollte, kam es nach einer intensiven Diskussion dazu, dass auf Vorschlag der Linksfraktion der Bericht des Jugendhilfeausschusses als Gegenantrag zum SPD-Antrag abgestimmt wurde. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich mit 9 gegen 5 (SPD-Stimmen) bei einer Enthaltung gegen die 10%ige Mittelkürzung ausgesprochen.

Die SPD setzt in ihren Plänen auf die Wirkung der Ganztagsschulen und damit einer Verlagerung der Kinder- und Jugendarbeit in den schulischen Bereich. Dabei verkennt die SPD allerdings, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit eben mit jenen Ganztagsschulen kooperieren soll und dafür auch Geldmittel benötigt. Letztendlich setzte sich die SPD-Mehrheit mit Unterstützung der FDP in der Abstimmung gegen DIE LINKE, GAL und CDU durch.

Auf die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk werden unter dem SPD-Senat harte Zeiten zukommen. DIE LINKE wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die ohnehin unterfinanzierten Strukturen nicht weiter zu gefährden.