16.07.2011 (srj) Erst Hü dann doch ein bisschen Hott: Die Diskussion über Tempo 30 auf dem Neuengammer Hausdeich hat wieder eine Wendung erfahren.

Am Mittwoch hatte noch der Unterausschuss Bau mit den Stimmen von SPD, CDU und FDPiraten beschlossen keine Tempo 30-Zone am Neuengammer Hausdeich zu installieren. DIE LINKE hat sich im Gegensatz dazu vehement für die Realisierung des Anwohnerwunsches ausgesprochen.

Am Donnerstag wurde der Beschluss dann dem Hauptausschuss vorgelegt, da der Unterausschuss eigentlich nicht berechtigt war einen Beschluss zum Neuengammer Hausdeich zu fassen. Und diesmal war der SPD ihre Ablehnung vom Mittwoch nicht mehr ganz recht. Nach einer Sitzungspause beantragte die SPD den Beschluss des Unterausschusses dahingehend zu ändern, dass zuerst der Beschluss vom Mittwoch umgesetzt werden soll und, wenn das nicht möglich sei, eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden soll. Dabei schwingt die Hoffnung mit, dass die VHH ihr Veto gegen die ursprünglich beschlossene Lösung einlegen wird.

DIE LINKE. begrüßt zwar, dass die SPD die Tempo 30-Zone nun doch zumindest als Option sieht, findet jedoch, dass der Beschluss zu halbherzig ist. Die erste Priorität muss die Tempo 30-Zone sein.

In der Diskussion äußerten SPD und CDU Bedenken, dass eine Tempo 30-Zone auf Anregung der Anwohner/innen ein Beispiel für andere Straßen im Landgebiet schaffen würde und am Ende die Deichstraßen und eine Vielzahl weiterer, noch schmalerer Straßen, nur noch aus Tempo 30-Zonen bestehen werden.

Für DIE LINKE. begrüßte Stephan Jersch, dass hier dem lange geäußerten Wunsch der Anwohner und Anwohnerinnen nachgekommen wird und dies an dieser Stelle des Neuengammer Hausdeichs auch sinnvoll ist!

In der Schlussabstimmung, vor der dann auch die CDU eine Sitzungspause nahm, wurde dann der erste Teil des Antrags, am Beschluss des Unterausschusses festzuhalten, mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Der zweite Antragsteil, die Umsetzung einer Tempo 30-Zone, wenn der ursprüngliche Beschluss nicht umsetzbar sei, wurde dann mit den Stimmen von SPD. LINKEN und GAL beschlossen.