DIE LINKE. Bergedorf im neuen Büro

Haus SerrahnEins
Ab sofort in der Serrahnstraße 1

04.12.2017 (js) Das neue Büro der LINKEN in Bergedorf befindet sich im Haus SerrahnEins in der Serrahnstraße 1 (1. OG) in Bergedorf. Wir freuen uns sehr, in diesem Haus einen neuen Standort gefunden zu haben.

Das Büro ist montags von 15 bis 18 Uhr, dienstags von 10 bis 13 Uhr und donnerstags von 13 bis 17 Uhr besetzt.

Warum die Umbenennung der Kurt-A.-Körber-Chaussee notwendig ist

14.06.2017 (hs) Kurt Adolf Körber (1909 – 1992) blieb bis zu seinem Lebensende bei der Version, er habe nur eine Anwartschaft auf die Mitgliedschaft in der NSDAP gehabt. Doch es ist belegt, dass er am 1. Juli 1940 in die NSDAP eingetreten ist. Nach dem Krieg behauptete er zuerst, er sei nur ein Jahr lang Mitglied gewesen und wenig später kam dann von ihm die Geschichte mit der Anwartschaft.

Kurt A. Körber kam 1935 zur "Universelle" nach Dresden und stieg dort bis zum Technischen Direktor auf. Der Betrieb wandelte sich im Zweiten Weltkrieg von der Zigarettenmaschinenfabrik zu einem Rüstungsbetrieb und setzte zunehmend Fremd- und Zwangsarbeiter ein. Heinz Schulz belegt beispielsweise in seiner Publikation von 2005 "Rüstungsproduktion im Raum Dresden 1933 – 1945", dass die "Universelle" zu den wichtigsten Dresdner Rüstungsbetrieben gehörte. (Weiter)

Ernst-Henning-Straße: Jetzt endlich wieder mit Zusatzschildern

Ernst-Henning-Straße
Schilder weisen nun auf Ernst Hennings Wirken hin

06.12.2016 (js) Auf Antrag (20-0753) der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf LINKEN weisen Ergänzungstafeln jetzt endlich wieder an der Ernst-Henning-Straße auf dessen Wirken hin.

Ernst Henning war Antifaschist und als Mitglied der KPD Bürgervertreter in Bergedorf (1927) und ab 1928 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Am 14. März 1931 wurde Ernst Henning auf der Rückfahrt von einer Wahlkampfveranstaltung in Kirchwerder von SA-Männern ermordet.

Es tropft....Wassereinbruch im Bergedorfer Bahnhof

DIE LINKE fordert schnelle Lösung durch die DB

18.11.2016 (js) Wer in diesen Tagen durch den Gang im Bergedorfer Bahnhof geht wird feststellen, dass an einer Stelle Wasser von der Decke auf den Fußboden tropft.

Es ist nicht nur ärgerlich, wenn man im Gang „von oben“ nass wird, es ist auch gefährlich, wenn durch die Nässe, gerade in der Herbst- und Winterzeit, auch eine Glättegefahr entsteht. Zudem scheint auch die Bausubstanz durch den Wassereintritt zu leiden.

DIE LINKE bringt dazu in die Novembersitzung der Bezirksversammlung einen Antrag (20-1031) ein, durch den der Bezirksamtsleiter gebeten wird, sich für eine zügige Schadensbehebung durch die DB einzusetzen.

Dazu sagt Michael Mirbach, der Fraktionsvorsitzende der Bergedorfer LINKEN: „Die Fahrgäste der DB und des HVV sollen keine nassen Füße und Köpfe bekommen, wenn sie durch den Bergedorfer Bahnhof gehen. Auch sollte niemand der unnötigen Ruschgefahr ausgesetzt werden. Wir erwarten von der DB, dass der Schaden schnell behoben wird.“

 

 

Pflege der Fleete in Neuallermöhe

Fleet in Neuallermöhe
DIE LINKE fordert: Das Bezirksamt soll alle verfügbaren Mittel aus Hamburg abrufen

11.11.2016 (js) Der schlechte Zustand der Fleete in Neuallermöhe beschäftigte in den letzten Monaten die Öffentlichkeit und auch die Bezirksversammlung. Die Linksfraktion hat dazu im Oktober in der Bezirksversammlung beantragt (20-0944), das Bezirksamt möge im Bedarfsfall künftig Zustimmungen zu einer der Mittel innerhalb der Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben Gewässer“ und „Kleine Wasserwirtschaftliche Maßnahmen" bei der Bezirksversammlung und der zuständigen Fachbehörde einholen, damit alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um die Fleete entsprechend der tatsächlichen Notwendigkeiten zu pflegen und zu unterhalten.

Dem folgte nun auch der Umweltausschuss in seiner Beratung (20-0944.1). Künftig sollen nun alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgenutzt werden, um eine gute Qualität der Gewässer in Neuallermöhe zu gewährleisten.

Flächenkataster für den Bezirk Bergedorf

Quelle: Open Street Map
Bezirksversammlung beschließt Antrag der LINKEN

22.07.2016 (js) In der Sitzung vor der Sommerpause beschloss die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig einen Antrag (20-0900) der LINKEN, durch den das Bezirksamt Bergedorf beauftrag wird, ein Flächenkataster für den Bezirk zu erstellen.

Diese Kartierung ist Grundlage für die weitere städteplanerische Entwicklung des Bezirks Bergedorf. Für eine nachhaltige und verantwortliche Planung ist zunächst die Kenntnis über die vorhandenen Flächenausweisungen, sowie zukünftiger neuer Nutzungsinteressen einschließlich der Berücksichtigung bestehender Natur- und Ausgleichsflächen notwendig. Erst eine Gesamtdarstellung und -gegenüberstellung dieser Nutzungsansprüche und Flächen schafft die Grundlage für eine zukünftige und verantwortungsvolle Stadtpolitik.

Badeunfälle am Allermöher See - jetzt schnell handeln!

Allermöher See

07.06.2016 (js) Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu tragischen Badeunfällen am Allermöher See, bei denen zwei Todesfälle zu beklagen sind. Dazu sagt Doris Winkler, LINKE Bezirksabgeordnete aus Neuallermöhe: „Wir sind tief erschüttert, dass zwei junge Leute ihr Leben verloren haben. Die Unfälle am Wochenende zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weitere Unfälle an diesem See zu verhindern.“ Der Fraktionsvorsitzende Michael Mirbach ergänzt: „Es ist unbedingt erforderlich, dass alle Akteure schnell an einen Tisch kommen, um Maßnahmen zu erörtern und abzustimmen, damit sichergestellt ist, dass keine weiteren Menschen am Allermöher See ihr Leben verlieren.“

DIE LINKE fordert, dass alle Akteure kurzfristig zu einer Runde zusammenkommen, um einen Sicherheits- und Rettungsplan für den Allermöher See zu erstellen. Dazu gehören:

  • Das kurzfristige Aufstellen eindeutiger und allgemeinverständlicher Warnschilder durch das Bezirksamt, um auf die auf die gefährliche Situation für Nichtschwimmer/-innen am See hinzuweisen.
  • Eine eindeutige Abgrenzung des Nichtschwimmerbereiches vom Schwimmerbereich, z. B. durch auf dem Wasser querliegend befestigte Baumstämme.
  • Falls noch nicht geschehen informieren p&w bzw. der LEB alle Geflüchteten in Bergedorfer Unterkünften in allen infrage kommenden Sprachen über die Gefahren am Allermöher See für Nichtschwimmer/-innen mittels eines Informationsblattes bzw. Flyer.
  • Das Angebot an Schwimmunterricht für alle Geflüchteten wird ausgeweitet und ihnen proaktiv angeboten.
  • Eindringlich wird noch einmal auf Beschluss der Bezirksversammlung zum Antrag 20-0218 „Schwimmhallensituation in Bergedorf“ mit der Forderung an die FHH und der Bäderland GmbH, die Errichtung einer Schwimmhalle mit Lehrschwimm- und Sportbecken in Neuallermöhe zu prüfen, verwiesen. Hierfür müssen Haushaltsmittel der FHH bereitgestellt werden.

Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Max-Bahr-Markt schließen!

Die (hoffentlich ehemalige) ZEA an der Kurt-A.-Körber-Chaussee
Bezirksversammlung beschließt einstimmig interfraktionellen Antrag

29.04.2016 (js) In der April-Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf wurde einstimmig ein gemeinsamer Antrag der LINKEN, Grünen und SPD beschlossen, in dem sich die Bezirksversammlung gegen eine erneute Inbetriebnahme der dezentralen Zentralen Erstaufnahme (ZEA) an der Kurt-A.-Körber-Chaussee ausspricht. Die Fraktionen haben die Innenbehörde weiterhin aufgefordert, den bis zum 22.09.16 laufenden Mietvertrag nicht zu verlängern.

Dieser Schritt ist die Konsequenz aus der Geschichte des ehemaligen Max-Bahr-Marktes, der für eine Unterbringung von Menschen denkbar ungeeignet ist. Dazu sagt Doris Winkler, Bezirksabgeordnete der LINKEN: "Dort waren zeitweise bis zu 1.000 Menschen zusammengepfercht. Das dürfen wir nie wieder zulassen."

Zusatzschilder für die Ernst-Henning-Straße

Ernst-Henning-Straße: Noch fehlt das Zusatzschild
Antrag der LINKEN einstimmig von der Bezirksversammlung beschlossen

01.04.2016 (js) In der Märzsitzung der Bezirksversammlung Bergedorf wurde ein Antrag (20-0753) der LINKEN zur Zusatzbeschilderung in der Ernst-Henning-Straße einstimmig beschlossen.

Ernst Henning (1892 bis 1931) war Bürgervertreter in Bergedorf und später Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg. Er gehörte zunächst der SPD, später der USPD und dann der KPD an und setzte sich u.a. für die Interessen der Landbevölkerung ein. Am 14.03.1931 wurde er auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung von SA-Leuten ermordet.

Seit geraumer Zeit fehlen bei der Straßenbeschilderung Zusätze, die an das Wirken von Ernst Henning erinnern. Dies wird nun nachgeholt. Über den genauen Text des Zusatzes entscheidet der Hauptausschuss im April.

Neuallermöhe: Kürzungen zurücknehmen, Fleete reinigen!

Antrag der LINKEN und Grünen einstimmig beschlossen

26.02.2016 (js) Die Wasserqualität der verschlammten Fleete in Neuallermöhe ist denkbar schlecht. Dies berichteten übereinstimmend die MOPO und die Bergedorfer Zeitung. Auch der örtliche Anglerverein beschwerte sich über den Zustand der Gewässer und befürchtet, dass es zu einem Fischsterben kommen kann.

Mit dem beschlossenem Antrag wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, die durch die Behörde vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen und die nowendigen Haushaltsmittel für die Spülung und damit Reinigung der Fleete sowie der Mähung und Entkrautung der Ufer in Hamburg einzufordern.

Schloss weiter sanieren - Baustopp verhindern!

Das Bergedorfer Schloss
Antrag der LINKEN und SPD einstimmig beschlossen

26.02.2016 (js) Der erste Bauabschnitt bei den Sanierungsarbeiten am Bergedorfer Schloss neigt sich in der zweiten Jahreshälfte dem Ende entgegen. Derzeit ist die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes seitens Hamburgs noch nicht sichergestellt.

Die Bezirksversammlung hat nun im Februar einen gemeinsamen Antrag der LINKEN und der SPD beschlossen, nach dem der Bezirksamtsleiter in Hamburg für eine zeitnahe Finanzierung des zweiten Abschnittes eintreten soll, so dass ein möglicher Baustopp am Schloss -dem Anziehungspunkt für viele Bergedorferinnen und Bergedorfer, aber auch Gästen- vermieden wird.

Verkehrsberuhigung Randersweide und Nettelnburger Straße

Die Bürger/innen an der Nettelnburger Straße fordern die Tempo-30-Zone
Bezirksversammlung beschließt interfraktionellen Antrag

26.02.2016 (js) Die Bezirksversammlung beschloss in der Februar-Sitzung einen interfraktionellen Antrag, nach dem eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Randersweide sowie im Weidenbaumsweg ab der vorhandenen Geschwindigkeitsbegrenzung am Dusiplatz als Übergang in die Randersweide geprüft werden soll. Außerdem wird die Einbeziehung der Nettelnburger Straße in die Tempo-30-Zone in der Siedlung Nettelnburg geprüft.

Die Ergebnisse der Prüfungen sollen dem Runden Tisch Nettelnburg und dem Fachausschuss für Verkehr und Inneres zur weiteren Beratung vorgestellt werden.

 

 

NS-belastete Straßennamen in Bergedorf?

Antrag der LINKEN in den Hauptausschuss überwiesen

30.01.2016 (js) Die Landeszentrale für Politische Bildung hat in einer aktuellen Publikation 350 Straßen in Hamburg identifiziert, die nach NS-belasteten Personen benannt sind. DIE LINKE hat nun einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in dem die Verwaltung gebeten wird, Vorschläge zu liefern, wie mit betroffenen Straßen im Bezirk Bergedorf umgegangen werden kann.

Unser Abgeordneter Helmuth Sturmhoebel hat in seiner Rede vor der Bezirksversammlung dazu herausgestellt, dass die Verwaltung sich zunächst um die 350 genannten Fälle kümmern möge. Anstatt den Antrag mit der konkreten Aufgabenstellung gleich zu beschließen, wurde dieser auf Initiative der Bergedorfer SPD zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Wir bleiben am Ball.

 

 

 

Notunterkunft Kurt-A.-Körber-Chaussee menschenwürdiger ausstatten

Antrag der LINKEN in der Bezirksversammlung beschlossen

18.12.2015 (js) Die Bezirksversammlung beschloss einstimmig in der Dezembersitzung einen Antrag (20-0658) der LINKEN, in dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird, sich gegenüber der Behörde für eine menschenwürdigere Ausstattung der Notunterkunft für Flüchtlinge an der Kurt-A.-Körber-Chaussee einzusetzen.

Besonders im Bereich der Zuwegung zu den sanitären Einrichtungen, in den persönlichen Bereichen sowie bei der Essensausgabe und -einnahme gibt es zurzeit noch Zustände, die auch geringsten Mindeststandards nicht entsprechen. Dies muss dringend geändert werden.

 

 

 

Fahrgelder für Studienanwärter in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Antrag der LINKEN einstimmig beschlossen

27.11.2015 (js) Die Bezirksversammlung folgte im November einem Antrag der LINKEN, der zum Ziel hat, Flüchtlinge, die die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vorbereitungskurs zum Studium an der Hamburger Uni oder einer Hochschule haben, mit einer zu diesem Zweck kostenlosen Fahrkarte für den HVV auszustatten.

Somit sollen diese Menschen die Möglichkeit erhalten, sich bereits frühzeitig über Bildung in die Gesellschaft zu integrieren. Glücklicherweise folgten uns die anderen Fraktionen bei diesem Antrag. So bleibt zu hoffen, dass die Intervention des Bezirksamtsleiters bei der Behörde in Hamburg dazu erfolgreich verläuft.

 

 

Bergedorfer Baumfälllisten modifizieren

Antrag der LINKEN beschlossen

27.11.2015 (js) Die Bezirksversammlung Bergedorf hat einen Antrag der LINKEN zu den Baumfälllisten einstimmig beschlossen. Wie in anderen Hamburger Bezirken Bereits üblich, so sollen die Bergedorfer Listen jetzt auch Auskunft über den Ort, dei Art und den Pflanzzeitpunkt von Ersatzpflanzungen geben. Damit ist für eine weitere Transparenz bei diesem Thema gesorgt.

 

 

Wortbruch: SPD kündigt Konsens - DIE LINKE sagt weiterhin nein zur Großsiedlung Oberbillwerder

Oberbillwerder: Bald Wohngebiet für 15.000 Menschen?

06.11.2015 (js) Gut, wenn man ein offenes Hintertürchen hat, so wie die SPD bei der Planung zu Oberbillwerder. Nachdem in Bergedorf jahrelang der parteiübergreifende Konsens herrschte, auf eine Realisierung einer Großsiedlung Oberbillwerder zu verzichten, so prescht die SPD nun in der Presse mit ihren Plänen für dieses Gebiet vor und das bei der Vorgeschichte offensichtlich ohne Abstimmung mit der Bergedorfer Verwaltung, den anderen Fraktionen oder gar der Bevölkerung. König Olaf gibt die Richtung vor und die Bergedorfer SPD läuft hinterher, und Hamburg wächst auf Kosten von Bergedorf. Die Bille-Achse-Pläne der Handelskammer scheinen die SPD da beeindruckt zu haben.

Dazu sagt Ernst Heilmann, Stadtentwicklungsexperte der LINKEN in Bergedorf: "Der Vorstoß der SPD zu Oberbillwerder ist Stadtplanung von vorgestern. Statt eine notwendige Stadtentwicklungspolitik -DIE LINKE hat dazu Alternativen, z. B. in Neuallermöhe oder Bergedorf-West ins Gespräch gebracht- zu betreiben, werden nun die alten Konzepte der Großsiedlung wieder aus der Schublade geholt -- vorbei an den zuständigen Gremien und den Menschen im Bezirk. Durch diesen Wortbruch stellt sich die SPD ins Abseits. Wir kündigen unseren Widerstand zu diesen Plänen an, den wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tragen werden. Wir hoffen auch, dass die anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung Bergedorf sich gegen die Pläne der SPD formieren."

 

 

Tempo 30 im Bereich Ernst-Mantius-Straße/Augustastraße

Antrag der LINKEN wird im Verkehrsausschuss beraten

30.10.2015 (js) In der gestrigen Bezirksversammlung wurde entschieden, dass der Antrag (20-0573) der LINKEN auf Einführung im Bereich der Ernst-Mantius-Straße und der Augustastraße im Verkehrsausschuss weiter beraten wird.

DIE LINKE hat darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich die einzige Tempo 50-Regel in dem Umfeld gilt, während im weiteren Umfeld nur Tempo 20 oder Tempo 30 gilt. Besonders nach dem geplanten Umbau der Kreuzung an der Ernst-Mantius-Straße und der Alten Holstenstraße wäre die Beibehaltung von Tempo 50 in den beschiebenen Verlauf absurd.

Die anderen Fraktionen konnten dieser Argumentation weitgehend folgen, und die Expertinnen und Expertenim Verkehrsausschuss werden dazu an einer Lösung arbeiten.

 

 

Bahnhof Bergedorf stärker an den DB-Fernverkehr anschließen

Bezirksversammlung schließt sich der Resolution der Umlandgemeinden an

30.10.15 (js) Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich einstimmig einer Resolution (20-0520.2) der Umlandgemeinden angeschlossen, in der eine stärkere Anbindung des Bergedorfer Bahnhofs an den Fernverkehr gefordert wird.

Unter dem Eindruck des letzten Verkehrsausschusses, in dem durch die DB mitgeteilt wurde, dass ein EC-Halt am Standort Bergedorf gestrichen wird, sagt dazu Michael Mirbach, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Es ist schon zynisch, dass die DB von geringen Fahrgastzahlen am Bahnhof Bergedorf spricht, wenn sie doch kaum Verbindungen anbietet und jetzt noch einen EC-Halt streichen will."

DIE LINKE bleibt dabei und fordert eine stärkere Anbindung an den Fernverkehr, beispielsweise auch durch ICE-Halte. Bei einem Fahrgastpotenzial von rund 200.000 Menschen aus der Rigion Bergedorf sollte das drin sein.

 

 

 

Unterbringung von Flüchtlingen: Dezentral statt Massenunterkünfte!

Antrag zur dezentraler Unterbringung scheitert an SPD und Grünen

30.10.2015 (js) DIE LINKE hat zusammen mit der CDU einen Antrag (20-0596) in die Bezirksversammlung eingebracht, im dem gefordert wurde, dass sich der Bezirksamtsleiter gegenüber der Behörde für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Bergedorf einsetzt. Dieser Antrag wurde zugunsten eines Änderungsantrages (20-0596.1) mit der Mehrheit von SPD und den Grünen abgelehnt.

Leider haben sich die SPD und die Grünen nicht mit der Intention unseres Ursprungsantrages auseinander gesetzt, sondern folgen den Vorgaben vom Senat und den Behörden, nach denen es zu Errichtung einer Massenunterkunft am Gleisdreieck am Mittleren Landweg für bis zu 4.000 Menschen kommt.

Für uns steht fest, dass hier eine Chance zur Integration von Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, verpasst - und das obwohl bekannt ist, dass Integration erfolgreicher verläuft, wenn in kleineren Einheiten dezentral untergebracht wird. In anderen Bezirken Hamburgs hat das auch die SPD erkannt - leider nicht in Bergedorf.

 

 

 

Interfraktioneller Antrag zum Deichschutz beschlossen

25.09.2015 (js) In der Septembersitzung der Bezirksversammlung Bergedorf wurde ein interfraktioneller Antrag (20-0543) der CDU, der Grünen und der LINKEN (mit Aufnahme einer Ergänzung durch die SPD) beschlossen.

Demnach wurde der Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich erneut gegenüber der zuständigen Behörde für die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen der 2. Deichline im Bezirk in Höhe von 100.000 Euro einzusetzen, so dass noch vor der "Sturmflutsaison" entsprechende Deichpflegemaßnahmen eingeleitet werden können.

 

 

 

Antrag der LINKEN zum öffentlich geförderten Wohnungsbau abgelehnt

SPD, CDU und Grüne blockieren konkrete Schritte zur Förderung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau

28.08.2015 (js) Schon seit Langem setzt sich die Linksfraktion in Bergedorf für die Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ein. In der Bergedorfer Zeitung vom 10.08.2015 war zu lesen, dass nun auch andere Parteien sich dieser Forderung endlich anschließen wollen.

Leider haben SPD, CDU und Grüne es in der Augustsitzung der Bezirksversammlung Bergedorf versäumt, nun endlich einmal Pflöcke einzuschlagen. Die von der Linksfraktion beantragte Erhöhung der Quote von öffentlich geförderten Wohnungbau von 30 auf 50 Prozent (und 100 Prozent auf öffentlichen Flächen) wurde abgelehnt. Schade, denn hier wurde -zugunsten des Investorenschutzes- für Bergedorf und für die Menschen, die dringend preiswerten Wohnraum suchen, eine Chance vertan.

Stattdessen beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich einen Änderungsantrag der SPD, nach dem nun im Stadtentwicklungausschuss bei Bauvorhaben auf öffentlichen Grund und Boden über die Quote und möglicher WA-Bindung (für vordringlich Wohnungssuchende) einzeln entschieden werden soll.

 

 

Linksfraktion wählt neuen Vorsitz

Michael Mirbach (DIE LINKE. Bergedorf)

Rollentausch in der Fraktion: Michael Mirbach neuer Vorsitzender

24.08.2015 (js) Planmäßig hat Linksfraktion in Bergedorf einstimmig  Michael Mirbach zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebensfalls einstimmig wählte die Fraktion Lutz Jobs zum stellvertretenden Vorsitzenden.

 

 

 

Keine Zentralisierung des Bergedorfer Finanzamtes!

Stellungnahme der Bergedorfer Linksfraktion

27.05.2015 (js) Die Linksfraktion  in der Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich in einer Stellungnahme (20/0459.1) gegen die Mitteilung des Hamburger Finanzsenators Teschentscher aus, in der die Zusammenlegung mehrerer Finanzämter -unter Verlust des Bergedorfer Standortes- angekündigt wird. Es soll zwar eine Annahmestelle in  Bergedorf erhalten bleiben, jedoch geht DIE LINKE davon aus, dass dieser weitere Leistungsabbau der Verwaltung zu Lasten der Bergedorferinnen und Bergedorfer geht, die zukünftig den Weg nach Hammerbrook auf sich nehmen müssen, wenn sie Detailfragen mit dem Finanzamt klären möchten oder müssen. Besonders schlecht für Ältere oder gehandicapte Mitbürger/innen.

Die Bezirksversammlung lehnte die Stellungnahme der LINKEN ab. Mehrheitlich beschlossen wurde die Stellungnahme der CDU (20/0459 und 20/0459 Anlage). SPD, Grüne und CDU lassen damit ein Hintertürchen für eine weitere Zentralisierung öffentlicher Aufgaben offen.

 

Wir sagen: NOlympia in Hamburg!

Michael Mirbach (DIE LINKE. Fraktion Bergedorf)
Zur Aktion „Olympia zum Greifen nah“ in Bergedorf

14.01.2015 (js) Das Bezirksamt Bergedorf kündigt für den 16. Januar eine „Skylights“-Aktion „Olympia zum Greifen nah“ in Bergedorf an. Wir sind sehr verwundert über die einseitige Bezugnahme des Bezirksamtes zum Thema Olympia und lehnen diese Aktion strikt ab.  

Dazu sagt Michael Mirbach, der Sport-Experte der Bergedorfer Linksfraktion: „Auch wenn wir dem sportlichen und gesellschaftlichen Wert von Olympia grundsätzlich positiv gegenüber stehen, so lehnen wir unter den derzeitigen Bedingungen die Austragung der Olympischen Spiele unter Federführung dieses IOC in Hamburg ab. Eine Reform des IOC ist vor dem Hintergrund der Kapitalinteressen einiger weniger Akteure über Jahrzehnte unrealistisch. Was Hamburg braucht, sind Investitionen in den Breitensport und Sportförderprogramme für die Masse und kein 16-tägiges Mega-Event für die Wirtschaft, das Milliarden kostet und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Unabhängig davon kann Hamburg Investitionen in Bau und Infrastruktur auch ohne die Olympischen Spiele tätigen.“