Es tropft....Wassereinbruch im Bergedorfer Bahnhof

DIE LINKE fordert schnelle Lösung durch die DB

18.11.2016 (js) Wer in diesen Tagen durch den Gang im Bergedorfer Bahnhof geht wird feststellen, dass an einer Stelle Wasser von der Decke auf den Fußboden tropft.

Es ist nicht nur ärgerlich, wenn man im Gang „von oben“ nass wird, es ist auch gefährlich, wenn durch die Nässe, gerade in der Herbst- und Winterzeit, auch eine Glättegefahr entsteht. Zudem scheint auch die Bausubstanz durch den Wassereintritt zu leiden.

DIE LINKE bringt dazu in die Novembersitzung der Bezirksversammlung einen Antrag (20-1031) ein, durch den der Bezirksamtsleiter gebeten wird, sich für eine zügige Schadensbehebung durch die DB einzusetzen.

Dazu sagt Michael Mirbach, der Fraktionsvorsitzende der Bergedorfer LINKEN: „Die Fahrgäste der DB und des HVV sollen keine nassen Füße und Köpfe bekommen, wenn sie durch den Bergedorfer Bahnhof gehen. Auch sollte niemand der unnötigen Ruschgefahr ausgesetzt werden. Wir erwarten von der DB, dass der Schaden schnell behoben wird.“

 

 

Großdemonstration in Hamburg – Zehntausende fordern: „Weg mit TTIP und CETA!“

Mittendrin: DIE LINKE beim Protest gegen CETA und TTIP in Hamburg

19.09.2016 Etwa 65.000 Menschen - darunter viele Bergedorferinnen und Bergedorfer - haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Zeitgleich fanden ähnliche Demonstrationen in sechs weiteren deutschen Großstädten statt; insgesamt gingen deutschlandweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße.

Rund 90.000 Menschen protestierten gegen TTIP und CETA

Die Bergedorfer Reisegruppe
50 Bergedorfer/innen fuhren mit dem Bus der LINKEN nach Hannover

24.04.2016 (js) Die Demonstation am Sonnabend gegen TTIP mit bis zu 90.000 Teilnehmer/innen in Hannover war ein großartiger Erfolg. DIE LINKE aus Bergedorf organisierten einen voll besetzten Bus, so dass auch 50 Bergedorfer/innen ihren Protest auf die Straße bringen konnten.

Nun gilt es, weiterhin Druck auf die SPD und B90/Grüne und die Landesregierungen aufzubauen, damit TTIP und CETA keine Zustimmungen auf den Landesebenen erhalten.

Am 24.09.16 wird es bundesweit weitere Aktionen auf der Straße gegen TTIP geben, so auch in Hamburg. DIE LINKE aus Bergedorf wird sich weiterhin an der Mobilisierung und dem Widerstand beteiligen.

Gedenkstunde für Ernst Henning

Ernst Hennings Grab auf dem Bergedorfer Friedhof
Vor 85 Jahren wurde Ernst Henning von SA-Leuten ermordet

14.03.2016 (js) Heute gedenken wir dem Bergedorfer Antifaschisten Ernst Henning, der am 14.03.1931 in einem Bus in Höhe Fünfhausen auf dem Rückweg von einer politischen Veranstaltung am Zollenspieker von drei SA-Schergen erschossen wurde. Ernst Henning gehörte zunächst der SPD, dann der USPD und schließlich der KPD an. Er war Abgeordneter in der Bürgerversammlung Bergedorf und später in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Angedenken an Ernst Henning heißt unser Motto auch heute:

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS!

Keine Entlassungen bei der Bergedorfer Zeitung

Keine Entlassungen - Standortsicherung!
DIE LINKE fordert Standortsicherung

07.03.2016 (js) Die Belegschaft der Bergedorfer Zeitung ist heute in einen ganztägigen Streik getreten, weil die Funke-Gruppe, die das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung vom Springer-Verlag übernommen hatte, Kündigungen und die kurzfristige Schließung der Druckvorstufe in Bergedorf angekündigt hat. Auf der heutigen Streikversammlung der Kolleginnen und Kollegen der Bergedorfer Zeitung hat DIE LINKE. Bergedorf ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Stephan Jersch, Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN, betonte: "Die Funke-Gruppe exerziert ihren Manchester-Kapitalismus auf dem Rücken der Familien in der Region durch. Tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze werden in die tariflose Funke-Dependance nach Erfurt verlagert. Der Senat muss unverzüglich Gespräche mit der Funke-Gruppe zum Erhalt der Arbeitsplätze in Bergedorf aufnehmen und der Belegschaft seine Unterstützung deutlich machen.“

Michael Mirbach, Fraktionsvorsitzender der Bergedorfer LINKEN, ergänzt, dass die Tarifautonomie geschützt werden muss und es nicht zu einer einzelvertraglichen Situation für die Beschäftigten kommen darf. Michael Mirbach weiter: „Die Kolleginnen und Kollegen der Bergedorfer Zeitung können sich der Solidarität der Bergedorfer LINKEN gewiss sein.“

DIE LINKE. BV Bergedorf unterstützt die Aktion Sanktionsfrei!

24.02.2016 (js) Jede vierte leistungsberechtigte Person ist im Schnitt einmal pro Jahr von Sanktionen durch die ARGEN betroffen. Dass die Sanktionen dabei häufig gegen Gesetze verstoßen, belegt die hohe Erfolgsquote der Widersprüche, denn über 40 Prozent aller Klagen sind erfolgreich.

Doch nur fünf Prozent der Betroffenen fordern ihre Rechte ein. Genau hier setzt Sanktionsfrei an: Inge Hannemann (Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Hamburger Linksfraktion) und das Berliner Team aus kreativen Querdenkenden um Michael Bohmeyer wollen schaffen, was die Politik seit über zehn Jahren versäumt: das Hartz-IV-System in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umgestalten.

Im Schnitt ist jede vierte leistungsberechtigte Person einmal pro Jahr von Sanktionierungen betroffen. Dass die Sanktionen dabei häufig gegen Gesetze verstoßen, belegt die hohe Erfolgsquote der Widersprüche: Über 40% Prozent aller Klagen sind erfolgreich.
Doch nur fünf Prozent der Betroffenen fordern ihre Rechte ein. Genau hier setzt Sanktionsfrei an: Inge Hannemann und das Berliner Team aus kreativen Querdenkenden um Michael Bohmeyer wollen schaffen, was die Politik seit über zehn Jahren versäumt: das Hartz-IV-System in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umgestalten.

Wortbruch: SPD kündigt Konsens - DIE LINKE sagt weiterhin nein zur Großsiedlung Oberbillwerder

Oberbillwerder: Bald Wohngebiet für 15.000 Menschen?

06.11.2015 (js) Gut, wenn man ein offenes Hintertürchen hat, so wie die SPD bei der Planung zu Oberbillwerder. Nachdem in Bergedorf jahrelang der parteiübergreifende Konsens herrschte, auf eine Realisierung einer Großsiedlung Oberbillwerder zu verzichten, so prescht die SPD nun in der Presse mit ihren Plänen für dieses Gebiet vor und das bei der Vorgeschichte offensichtlich ohne Abstimmung mit der Bergedorfer Verwaltung, den anderen Fraktionen oder gar der Bevölkerung. König Olaf gibt die Richtung vor und die Bergedorfer SPD läuft hinterher, und Hamburg wächst auf Kosten von Bergedorf. Die Bille-Achse-Pläne der Handelskammer scheinen die SPD da beeindruckt zu haben.

Dazu sagt Ernst Heilmann, Stadtentwicklungsexperte der LINKEN in Bergedorf: "Der Vorstoß der SPD zu Oberbillwerder ist Stadtplanung von vorgestern. Statt eine notwendige Stadtentwicklungspolitik -DIE LINKE hat dazu Alternativen, z. B. in Neuallermöhe oder Bergedorf-West ins Gespräch gebracht- zu betreiben, werden nun die alten Konzepte der Großsiedlung wieder aus der Schublade geholt -- vorbei an den zuständigen Gremien und den Menschen im Bezirk. Durch diesen Wortbruch stellt sich die SPD ins Abseits. Wir kündigen unseren Widerstand zu diesen Plänen an, den wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tragen werden. Wir hoffen auch, dass die anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung Bergedorf sich gegen die Pläne der SPD formieren."

 

 

250.000 forderten: TTIP und CETA stoppen!

Bundesweite Großdemonstration für einen gerechten Welthandel

11.10.2015 (js) Bis zu 250.000 Menschen gingen am 10. Oktober 2015 in Berlin auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Darunter waren auch 70 Bergedorferinnen und Bergedorfer, die mit dem Bus der LINKEN aus Bergedorf angereist waren. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf dabei alle Erwartungen.

Damit war die Demonstration, die vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel bis zur Siegessäule führte, eine der größten der letzten Jahre in Deutschland. Als Teil eines breiten Bündnisses beteiligte sich auch DIE LINKE an der Demonstration unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!"

Ortsverband Neuallermöhe, Nettelnburg, Bergedorf-West gegründet!

24.09.2015 (js) DIE LINKE hat auf Ihrer Mitgliederversammlung den Ortsverband Neuallermöhe, Nettelnburg, Bergedorf-West gegründet. Die bisherige Arbeit des Bezirksverbandes soll nun auch auf Ebene des Ortsverbandes intensiviert werden.

Die Sprecher/innen der Ortsverbandes sind per E-Mail zu erreichen: Doris Winkler und Hans-Christian Paape

Handelskammer-Plan lieber in der Schublade lassen

(26.06.2015) Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten konstruktiv an der Gestaltung der Stadt mitwirkt und die Sicherung des heimischen Gewerbes im Blick hat. Die Gewerbebetriebe in Hamburg leiden in der Tat unter akutem Flächenmangel. Aber der wird nicht durch Restflächen geringer, die die Logistik übrig lässt.“ Wer verantwortungsbewusste Planung für die Entwicklung der Stadt beabsichtige, hätte diesen Vorschlag in der Schublade lassen müssen.

Richtig sei zwar, dass der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen der Wirtschaft Versprechungen macht, für die die Flächen in Hamburg nicht reichen. „Aber deshalb wäre eine Überplanung und eine Neuausrichtung der Hamburgischen Ansiedlungspolitik für Industrie und Gewerbe auf Basis der Realitäten notwendig und nicht die Versiegelung wichtiger Flächen für die Einwohnerinnen und Einwohner“, kritisiert Jersch. „Eins macht die Handelskammer immerhin klar: Ihr liegt der gesamtgesellschaftliche Ausgleich zwischen Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Wohnen fern.

Keine Zentralisierung des Bergedorfer Finanzamtes!

Stellungnahme der Bergedorfer Linksfraktion

27.05.2015 (js) Die Linksfraktion  in der Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich in einer Stellungnahme (20/0459.1) gegen die Mitteilung des Hamburger Finanzsenators Teschentscher aus, in der die Zusammenlegung mehrerer Finanzämter -unter Verlust des Bergedorfer Standortes- angekündigt wird. Es soll zwar eine Annahmestelle in  Bergedorf erhalten bleiben, jedoch geht DIE LINKE davon aus, dass dieser weitere Leistungsabbau der Verwaltung zu Lasten der Bergedorferinnen und Bergedorfer geht, die zukünftig den Weg nach Hammerbrook auf sich nehmen müssen, wenn sie Detailfragen mit dem Finanzamt klären möchten oder müssen. Besonders schlecht für Ältere oder gehandicapte Mitbürger/innen.

Die Bezirksversammlung lehnte die Stellungnahme der LINKEN ab. Mehrheitlich beschlossen wurde die Stellungnahme der CDU (20/0459 und 20/0459 Anlage). SPD, Grüne und CDU lassen damit ein Hintertürchen für eine weitere Zentralisierung öffentlicher Aufgaben offen.

 

Wir sagen: NOlympia in Hamburg!

Michael Mirbach (DIE LINKE. Fraktion Bergedorf)
Zur Aktion „Olympia zum Greifen nah“ in Bergedorf

14.01.2015 (js) Das Bezirksamt Bergedorf kündigt für den 16. Januar eine „Skylights“-Aktion „Olympia zum Greifen nah“ in Bergedorf an. Wir sind sehr verwundert über die einseitige Bezugnahme des Bezirksamtes zum Thema Olympia und lehnen diese Aktion strikt ab.  

Dazu sagt Michael Mirbach, der Sport-Experte der Bergedorfer Linksfraktion: „Auch wenn wir dem sportlichen und gesellschaftlichen Wert von Olympia grundsätzlich positiv gegenüber stehen, so lehnen wir unter den derzeitigen Bedingungen die Austragung der Olympischen Spiele unter Federführung dieses IOC in Hamburg ab. Eine Reform des IOC ist vor dem Hintergrund der Kapitalinteressen einiger weniger Akteure über Jahrzehnte unrealistisch. Was Hamburg braucht, sind Investitionen in den Breitensport und Sportförderprogramme für die Masse und kein 16-tägiges Mega-Event für die Wirtschaft, das Milliarden kostet und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Unabhängig davon kann Hamburg Investitionen in Bau und Infrastruktur auch ohne die Olympischen Spiele tätigen.“